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Ausschaffungsinitiative
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NEIN
«Das ist reine Symptombekämpfung. Ja, statistisch gesehen sind Ausländer häufiger straffällig, als Schweizer. Aber die Initiative löst das Problem nicht.»
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Gegenvorschlag Ausschaffungsinitiative
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(Stichentscheid)
«Es wäre nicht richtig, dem Gegenvorschlag nur aus strategischen Überlegungen zuzustimmen. Wir müssen den Wahlmodus überdenken.»
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Steuergerechtigkeits-Initiative
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«Die Schweiz hat tiefe Steuern, auch dank dem Steuerwettbewerb. Firmen, die sich wegen wenig Steuern ansiedeln schaffen Arbeitsplätze. Davon profitieren alle.»
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Waffenschutz-Initiative
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JA
«Es ist schlicht sinnlos, jedem Soldaten ein Gewehr mit nach Hause zu geben. Es kann gleich gespart werden: Schafft die persönliche Waffe ab.»
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Volksinitiative '6 Wochen Ferien für alle'
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«1. Dem Wirtschaftsstandort nicht schaden.
2. Ferien sollen zwischen den flexibel ausgehandelt werden.
3. Man muss Ferien auch beziehen können. »
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Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!"
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«Eine solche Einschränkung im Gebrauch von Wohnungen entspricht einer unsinnigen Verbots- und Überwachungsmentalität und ist ohnehin kaum kontollierbar.»
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Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
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«Der Schuss geht hinten raus: Auch künstliche Kartelle können die Strukturbereinigung nicht aufhalten. Der Buchhandel muss sich den Herausforderungen stellen.»
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Gegenvorschlag Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"
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NEIN
«Ich bin gegen jede Regulierung von Gewinnspielen, denn Kontrollen sind im Internet ohnehin nicht durchsetzbar. Wer sein Geld verspielen will, soll das dürfen.»
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Bauspar-Initiative
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JA
«Woheigentum ist eine wichtge Form von Freiheit und Unabhängigkeit. Es ist sinnvoller, das Wohneigentum zu fördern, statt das Mietrecht weiter einzuschränken.»
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Bausparinitiative
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JA
«Es ist sinnvoll, die Eigenheimquote zu erhöhen. Der Steuerabzug ergänzt den Abzug für die 3. Säule und unterstützt den Mittelstand.»
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AUNS-Initiative
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JA
«Die Initiative stärkt unsere Demokratie. Staatsverträge beeinflussen unsere Gesetze und beschränken den Handlungsspielraum. Darum soll das Volk entscheiden.»
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Managed Care
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JA
«Managed Care führt zu mehr Qualität bei tieferen Kosten.»
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Gegenvorschlag zur Musikinitiative
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JA
«Jedes Kind soll die Möglicheit haben, ein Instrument zu lernen. Musikunterricht gehört zu einer humanistischen Bildung dazu.»
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Eigenmietwert-Initiative
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JA
«Der Eigenmietwert ist ungerecht und gehört ersatzlos abgeschafft. Die Initiative geht nicht weit genug.»
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Nichtraucher-Initiative
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NEIN
«Es hat sich bereits viel für die Nichtraucher verbessert. Aber man kann auch zu weit gehen. Diese Initiative ist Zwängerei. Langsam tun mir die Raucher leid.»
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Änderung des Tierseuchengesetzes
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NEIN
«Der Bund war schon masslos hysterisch bei der Vogel- und Schweinegrippepanik. Es soll keine weiteren Kompetenzen erhalten.»
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Volksinitiative «gegen die Abzockerei» (Abzocker-Initiative)
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JA
«Diese Initiative stärkt die Wirtschaft, indem sie Missbrauch bekämpft und den Aktionären mehr Rechte zugesteht.»
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Bundesbeschluss über die Familienpolitik
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JA
«Kinderbetreuung ist sinnvolle und notwendige Frauenförderung. Im Gegensatz zu Frauenquoten ist sie nicht diskriminierend.»
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Raumplanungsgesetz Teilrevision
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JA
«Die Fläche unseres kleinen Landes ist beschränkt, wir müssen massvoll und zurückhaltend damit umgehen.»
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Verkehrssicherheitsinitiative
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NEIN
«Es macht Sinn, diese Mittel nicht an einen bestimmten Zweck zu binden. Gebundene Mittel sind nicht am Bedarf ausgerichtet und führen zu unnötiger Verschwendung.»
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Beitrag für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich
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JA
«Das Vorgehen der Initianten ist reine formalistische Zwängerei. Unwürdig.»
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Beschluss des Kantonsrates: Steuergesetz (Steuerentlastungen für natürliche Personen)
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JA
«2. Wahl: Steuerwettbewerb ist gut und richtig, aber steuerliche Entlastung ist bei mittleren und vor allem tiefen Einkommen sinnvoller.»
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Gegenvorschlag zum Steuergesetz: «Eine nachhaltige Steuerstrategie»
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JA
«1. Wahl: Eine feine und sinnvolle Korrektur zum Vorschlag des Kantonsrats. Hohe Einkommen brauchen nicht übermässig entlastet zu werden.»
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Gegenvorschlag zum Steuergesetz: «Tiefere Steuern für Familien»
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JA
«3. Wahl: Die Idee, den Pauschalabzug für Familien zu streichen gefällt mir nicht, darum ist dieser Vorschlag nur meine 3. Wahl.»
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Finanzausgleichsgesetz
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JA
«Die Städte haben Zentrumslasten zu tragen und sind demzufolge auf den Ausgleich angewiesen.»
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Gegenvorschlag «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz»
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NEIN
«Die Städte erhalten keinen angemessenen Ausgleich für ihre Leistungen als Zentren.»
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Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz
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JA
«Prämienverbilligung ist der falsche Weg. Die Gesundheitskosten müssen insgesamt gesenkt werden, die Prämien müssen für alle runter, nicht umverteilt werden.»
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Volksinitiative: «JA zur Mundart im Kindergarten»
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JA
«Schweizerdeutsch ist unsere Kultur und sie geht langsam aber sicher verloren. Viele Kinder, auch Schweizer, können nicht mehr richtig Schweizerdeutsch sprechen.»
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Volksinitiative: «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!»
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NEIN
«Jeder Mensch hat das Recht, über sein Leben frei zu entscheiden. Niemand darf einen Menschen gegen seinen Willen töten, aber auch nicht zum Leben zwingen.»
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Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative: «Stopp der Suizidhilfe!»
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NEIN
«Jeder Mensch hat das Recht, über sein Leben frei zu entscheiden. Niemand darf einen Menschen gegen seinen Willen töten, aber auch nicht zum Leben zwingen.»
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Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)»
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NEIN
«Prämienverbilligung ist der falsche Weg. Die Gesundheitskosten müssen insgesamt gesenkt werden, die Prämien müssen für alle runter, nicht umverteilt werden.»
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Sozialhilfegesetz (Änderung)
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«Ein ausgewogenes Gesamtpaket, das diverse Verbesserungen bietet.»
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Gegenvorschlag zum Sozialhilfegesetz (Änderung)
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NEIN
«Der Gegenvorschlag hat diverse Mängel, geht u.a. von falschen Annahmen aus.»
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Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung)
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«Hauswirtschaftliche Fortbildung ist keine Staatsaufgabe.»
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Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung)
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JA
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Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich
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«Die Steuerausfälle müssten einmal mehr von der Mittelschicht getragen werden. Die Vermögenssteuer ist tief genug.»
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Für faire Ferien
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«Weil sonst Arbeitsplätze aus Kostengründen ausgelagert würden. Die Arbeitsbedingungen sind gut genug, die Leistungen des Kantons als Arbeitgeber hoch.»
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Stau weg!
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«Es gibt einige wenige Engpässe, die zu beseitigen sind. Insbesondere kann der Gubrist den Zusatzverkehr durch die Entlastung der Weststrasse nicht schlucken.»
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Behördeninitiative
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JA
«Für Lebensqualität. Für ein sinnvolles und nachhaltiges Wachstum des Flughafens zum Wohl der Bevölkerung. Für einen attraktiven Standort.»
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Gegenvorschlag Behördeninitiative
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JA
(Stichentscheid)
«Lärm kanalisieren, statt überall verbreiten. Für nochmehr Lebensqualität: Möglichst wenig Lärm für möglichst wenig Menschen.»
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Bürgerrechtsgesetz
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«Ja zur Vereinheitlichung, nein zu zuvielen Einschränkungen. Der Status sollte zumindest bei den Kindern keine Rolle spielen. Wohnsitz Schweiz sollte genügen.»
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Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz
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«Jeder Mensch hat ein Recht darauf, sich zu ändern. Wer straffällig wurde, bekommt eine angemessene Bewährungszeit und gilt danach als rehabilitiert.»
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Abschaffung des konstruktiven Referendums
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«Das konstruktive Referendum ist eine interessante Erweiterung der Demokratie. Man hat kaum Erfahrungen gesammelt, es ist zu früh, das schon wieder abzuschaffen.»
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Kredit Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach
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JA
«Für mich zählt, dass angeblich die ansässige Bevölkerung grossmehrheitlich dafür ist.»
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Umsetzungsvorlage zur «prima-Initiative»
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«Die Grundstufe ist eine tolle Sache, alle an den Versuchen in Winterthur Beteiligten sind begeistert. Die Fähigkeiten der Kinder werden optimal gefördert.»
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Gesetz über die freiwillige Einführung der Grundstufe
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JA
«Die Grundstufe ist eine tolle Sache, alle an den Versuchen in Winterthur Beteiligten sind begeistert. Die Fähigkeiten der Kinder werden optimal gefördert.»
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Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)»
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«Wer kein Geld hat, wird bereits heute unterstützt. Mehr Klagen machen Wohnungen nicht billiger. Wenn schon gratis Rechtssprechung, dann in allen Fällen!»
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Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)»
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«Das ist nur unnötige Bürokratie. Die Formularpflicht ist hochkompliziert, abhängig von der Leerwohnungsquote. Dabei besteht bereits heute eine Auskunftspflicht.»
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Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule
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«Ein Ja ohne Begeisterung.»
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Gegenvorschlag von Stimmberechtigten über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule
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«Es wäre sinnvoll, wenn Schulleiter Stellvertretungen übernehmen könnten.»
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Steuergesetz
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«Die Gemeinden brauchen das Geld, diese Steuer zu reduzieren wäre falsch. Zudem wird hier nur unverdienter Gewinn versteuert, die Steuer ist angemessen.»
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Mittelschulgesetz
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«Zweimal Hauswirtschaftsschule schadet nicht. Die Schulen sind der falsche Ort zum Sparen. Die Kinder profitieren, wenn sie auch Lebenspraxis lernen.»
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Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich
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JA
«Bei einem Nein würde der erhöhte Spardruck zu Einschnitten bei der Bildung führen. Ausserordentliche Ereignisse rechtfertigen ausserordentliche Massnahmen.»