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Wahlkampf
Abstimmungskampf
Parteifinanzierung

Demokratische Partizipation erfordert Transparenz

Wer finanziert eigentlich die Schweizer Politik? Eine simple Frage, welche in vielen anderen Demokratien beantwortet werden kann, ja beantwortet werden muss. Bei uns herrscht indessen Dunkelheit. Wie lange noch? In praktisch allen europäischen...
Beitrag lesen | 3 Kommentare | 1 gefällt das | vor etwa 1 Monat
Online-Demokratie
Medien
Abstimmungskampf

Gegner der Abzocker-Initiative kaufen Leserkommentare – auch bei Politnetz?

Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» gelangt erst im März 2013 an die Urne. Doch das gegnerische Komitee bzw. dessen PR-Agenturen greifen bereits jetzt zu in der Schweizer Demokratie noch nie da gewesenen Mitteln: Via angeheuerte Studenten...
Beitrag lesen | 105 Kommentare | 4 gefällt das | vor 5 Monaten
Abstimmungen
Staat
Initiativen

Referendum (Raumplanungsgesetz) und bedingt zurückgezogene (Landschafts-)Volksinitiative: gleichzeitig abstimmen!

Wird einer Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt, so kann das Volksbegehren seit dem 01.02.2010 bedingt zurückgezogen werden. Falls danach das Referendum zum Gesetzesvorschlag ergriffen wird, kommt eine wenig...
Beitrag lesen | Kommentar schreiben | 2 gefällt das | vor 8 Monaten
Abstimmungskampf
Staat
Initiativen

Besseres Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit direktem Gegenentwurf: «Übergeordnete Eventualfrage»

Das heutige Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit direktem Gegenentwurf wurde grundsätzlich mit Abstimmung vom 05.04.1987 in Kraft gesetzt, als das doppelte Ja eingeführt wurde. Bis dahin konnte nur entweder die Volksinitiative oder aber...
Beitrag lesen | Kommentar schreiben | 2 gefällt das | vor 8 Monaten
Staat
Abstimmungskampf
Initiativen

Schluss mit Abstimmungschaos bei Volksinitiativen: Ein einziger Gegenvorschlag genügt!

Bei der Behandlung des parlamentarischen Geschäfts 08.080 (Volksinitiative "gegen die Abzockerei") wäre es beinahe zu einem delikaten Novum in der 121-jährigen Geschichte der eidgenössischen Volksinitiative gekommen: Der Ständerat stimmte in der...
Beitrag lesen | Kommentar schreiben | 1 gefällt das | vor 8 Monaten