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Abstimmungen
Asylwesen

Die Diskussion um die Asylgesetzrevision wird mit Vorurteilen und falschen Zahlen statt Fakten geführt

Niemand bezweifelt, dass wir im Asylwesen Probleme haben, doch anstatt die Probleme zu lösen und die Situation für ALLE zu verbessern, wird einzig die Situation für Hilfesuchende verschlechtert. Frage: Sind sie grösser als 1.75m und männlich?Ja? ...
Beitrag lesen | 18 Kommentare | vor 11 Tagen
Sessionen
Bürgerrechte
Asylwesen

DNA-Tests? Lieber Nationalrat, Liebe Bürgerliche habt ihr schon mal was von "Unschuldsvermutung" und "Grundrechten" gehört? Nein? Ich erklär es euch gerne

Das Parlament hat heute beschlossen DNA-Proben von Asylsuchenden zu nehmen um präventiv Kriminalität zu verhindern. Und ausnahmsweise kam er Vorschlag nicht aus der SVP, sondern aus der CVP, das macht den Vorschlag nicht besser oder "mehr in der...
Beitrag lesen | 118 Kommentare | 2 gefällt das | vor etwa 1 Monat
Jugendliche
Frühjahrssession 2013

Der Jugend ihre Freiräume lassen

Das Durchschnittsalter im Ständerat liegt bei ca. 55 Jahren, das im Nationalrat bei knapp 50 Jahren, man sieht schnell, dass dieses Parlament kein Jugendparlament ist. Doch das ist nicht die Problematik, die Alten im Rat verstehen sich darauf,...
Beitrag lesen | 22 Kommentare | vor etwa 1 Monat
Abstimmungen
Polizei
Sport

Nein zur Kollektivbestrafung der Sportfans

Am 2. Februar 2012 wurde das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zum letzten Mal überarbeitet. Die Polizei und Politik versucht mit diesem Konkordat Herr der Gewalt zu werden, doch alles was sie damit...
Beitrag lesen | 25 Kommentare | vor 2 Monaten
Völkerrecht
Behörden
Ausschaffung

Die EMRK und die Menschenrechte sollten nicht verhandelbar sein, wir sind kein Weissrussland

Vor wenigen Tagen hat das Bundesgericht ein Urteil aus dem letzten Jahr veröffentlich in dem sie, sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention (kurz EMRK) gestützt haben, nun droht die SVP schon damit, den EMRK aufzukünden, dies kommt einer...
Beitrag lesen | 29 Kommentare | 1 gefällt das | vor 3 Monaten