Im Fokus: Frühjahrssession 2017

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Zusammenfassung dieser Session

In der dreiwöchigen Frühjahrssession, die am 17. März endete, wurden insgesamt 19 Vorlagen verabschiedet. Die prominenteste ist die Reform der Altersvorsorge 2020, die nun mit einer relativen Mehrheit angenommen ist.

Altersvorsorge

Nachdem die AHV-Revision in der Herbstsession 2010 gescheitert ist, folgt nun eine Annahme der Altersvorsorge 2020 am 17. März 2017. Die Reform wurde mit 100 zu 93 Stimmen vom Nationalrat angenommen. Beim Ständerat setzte sie sich mit 27 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen durch. Die Reform zur Altersvorsorge 2020 hat zum Ziel das Rentenalter von Frauen von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen, den Umwandlungssatz bei den Pensionskassen zu senken und die AHV-Neurenten zu erhöhen. Die Zusatzfinanzierung der AHV würde durch die MwSt-Erhöhung gewährleistet. Am 24. September 2017 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Verfassungsänderung ab. Bei Annahme tritt sie am 1. Januar 2018 in Kraft. Die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge sowie die Kompensationsmassnahmen werden aber erst im 2019 rechtsgültig sein.

Zwangsarbeit

Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit ist weltweit verbreitet. Die Betroffenen werden ausgebeutet, sie arbeiten für wenig oder gar ohne Entgelt oder werden für ihre politische Meinung bestraft. Zwangsarbeit verletzt die grundlegenden Menschenrechte, ist einer der Hauptgründe für Armut und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung. In der Schweiz ist Zwangsarbeit zwar verboten, sie existiert aber trotzdem. Insbesondere das Sexgewerbe ist davon betroffen. Das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wurde vom Nationalrat mit 63% Ja-Stimmen verabschiedet. Ziel des Abkommens ist es, gegen die modernen Formen der Zwangsarbeit, darunter auch Menschenhandel, schärfer vorzugehen, Opfer zu schützen und damit auch international ein Zeichen gegen die moderne Sklaverei von rund 21 Millionen Menschen zu setzen.

Schwarzarbeit

Schwarzarbeit bedeutet, arbeitsbezogene Melde- und Bewilligungspflichten zu verletzen. Für Unternehmen ist es eine günstige Lösung, für „Schwarz-Angestellte“ eine ungewisse Zukunft und für den Staat ein Verlust an Steuereinnahmen. Es sind Sozialversicherungs-, Ausländer- und Steuerrecht davon betroffen. Dies hat Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen, die sich korrekt und nicht korrekt verhalten, zur Folge - Lohndumping entsteht. Schwarzarbeitende haben bei Invalidität oder erreichtem Rentenalter keine Leistungsansprüche. Ungefähr 7 % des BIP, ca. 50 Milliarden Franken, sind gemäss Bundesrat Johann-Schneider Ammann jährlich schwarz erwirtschaftet. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat sich der Nationalrat für striktere Kontrollen, Bussen und vereinfachte Verfahren durch Kantone mit 56% Ja-Stimmen ausgesprochen.

Gleichstellung von Militär- und Zivildienst

Die Vorlage zum Militär- und Zivildienst wird keine Folge haben. Sie verlangte die Weiterentwicklung der Armee, da immer mehr Männer den Zivildienst antreten. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wollten die Bürgerlichen und die Armeekreise die Hürden für den Zivildienst erhöhen.

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Aktive Ratsmitglieder

Pirmin Bischof
Philipp Müller
Ruedi Noser
Daniel Jositsch
Brigitte Häberli-Koller
Isidor Baumann
Jean-René Fournier
Joachim Eder
Claude Janiak
Anita Fetz
Roberto Zanetti
Roland Eberle
Christian Levrat
Paul Rechsteiner
Andrea Caroni
Konrad Graber
Olivier Français
Claude Hêche
Karin Keller-Sutter
Géraldine Savary
Thomas Minder

Es beteiligen sich 21 Ratsmitglieder und 25 weitere PolitikerInnen auf Politnetz.

Beteiligte Parteien

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