Im Fokus: Frühjahrssession 2016

In der dreiwöchigen Frühjahrssession, die am 18. März endete, wurden insgesamt 19 Vorlagen abgeschlossen. Zum Auftakt der Session wurde die 61-jährige Alice Glauser (SVP/VD) als Nachfolgerin von Guy Parmelin vereidigt. Glauser ist Landwirtin und Präsidentin der Westschweizer SVP-Frauen.

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Zusammenfassung dieser Session

Die Frühlingssession vom Montag, 29 Februar 2016 - Freitag, 18. März 2016 war die zweite ordentliche Session des neu gewählten Parlaments.

Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten
Das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten wurde in der Frühlingssession vom Nationalrat am Montag, 29. Februar besprochen, nachdem die Vorlage im September 2015 vom Ständerat nicht genehmigt wurde. Der Nationalrat hat das Gesetz mit 122 zu 64 Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Es muss nun vom Ständerat im Differenzbereinigungsverfahren behandelt werden.

Das Gesetz sieht vor, dass Detailhandelsbetriebe ihre Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 6-20 Uhr festlegen dürfen, samstags von 6-19 Uhr. Betroffen wären rund die Hälfte aller Kantone.

Befürworter sehen in der Vorlage ein Konsumentenbedürfnis, dass zudem dem Einkaufstourismus entgegen wirken soll. Gegner betonten vor allem die längeren Arbeitszeiten für das Verkaufspersonal und die Tatsache, dass sich die Bevölkerung in verschiedenen Kantonen bereits dagegen ausgesprochen hatte.

Weiterentwicklung der Armee
Die rechtlichen Grundlagen zur Weiterentwicklung der Armee wurden nach rund 1.5 Jahren der Parlamentarischen Beratung durch das Differenzbereinigungsverfahren am 18. März 2016 von beiden Räten verabschiedet. Zuvor hatte der Ständerat der Vorlage mit 30 zu 10 Stimmen angenommen. Die Vorlage beabsichtigt eine Verkleinerung der Truppen auf 100'000 Angehörige sowie ein Budget von insgesamt 20 Milliarden Schweizerfranken in den nächsten vier Jahren. Die Armeereform ist damit abgeschlossen.

Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren
Bis anhin konnten ausländische Ehepartner/-innen bei ihrer Einbürgerung von erleichterten Bedingungen profitieren, Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit Schweizer Staatsangehörigen allerdings nicht. Die parlamentarische Initiative von Martin Bäumele (GLP) vom September 2013 wurde vom Nationalrat in der Frühlingssession am 14. März 2016 behandelt. Die grosse Kammer stimmte der Vorlage mit 122 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen deutlich zu. Die bisherige Ungleichbehandlung wird damit aufgehoben und die erleichterte Einbürgerung steht auch gleichgeschlechtlichen Partnerschaften offen.

Innosuisse-Gesetz
Das Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung sieht vor, dass sich die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt. Der Nationalrat stimmte der Vorlage am 7. März mit 126 zu 55 Stimmen zu. Die grundsätzliche Aufgabe der Agentur – den Wissenstransfern zwischen der Forschung und der Wirtschaft zu gewährleisten – bleibt bestehen, wird aber durch die Förderung hochqualifizierter Hochschulabsolventen im Innovationsbereich ergänzt. Die Vorlage geht nun weiter an den Ständerat.

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Aktive Ratsmitglieder

Pirmin Bischof
Philipp Müller
Ruedi Noser
Daniel Jositsch
Brigitte Häberli-Koller
Isidor Baumann
Jean-René Fournier
Joachim Eder
Claude Janiak
Anita Fetz
Roberto Zanetti
Roland Eberle
Christian Levrat
Paul Rechsteiner
Andrea Caroni
Konrad Graber
Olivier Français
Claude Hêche
Karin Keller-Sutter
Géraldine Savary
Thomas Minder

Es beteiligen sich 21 Ratsmitglieder und 32 weitere PolitikerInnen auf Politnetz.

Beteiligte Parteien

SVP SP FDP CVP Parteilos