Im Fokus: Wintersession 2015

Am 18. Dezember beendete das neue gewählte Parlament seine erste Session. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand vor allem ein Ereignis, die Bundesratswahlen vom 9. Dezember. Überraschungen gab es keine, der Favorit Guy Parmelin wurde im dritten Wahlgang mit 138 zum neuen Bundesrat gewählt.

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Zusammenfassung dieser Session

Drei Kandidaten nominierte die SVP für den frei werdenden Sitz von Evelyne Widmer Schlumpf. Am Ende hatte Guy Parmelin die Nase vor Thomas Aeschi und Norman Gobbi. Der neu gewählte Bundesrat Parmelin tritt sogleich in die Fusstapfen seines Parteikollegen Ueli Maurer und übernimmt das Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Bundesrat Maurer hingegen übernimmt das Eidgenössische Finanzdepartement und löst so Evelyne Widmer Schlumpf ab.
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Ausserordentliche Sessionen Flüchtlingskrise und Service Public
Am 7.12 (SR) sowie am 10.12 (NR) fand eine ausserordentliche Session zum Thema Flüchtlingswelle und Grenzproblematik statt. Gefordert wurde die ausserordentliche Session von der Fraktion der SVP. Zur Debatte standen unterschiedlich Motionen. So zum Beispiel eine Motion zur Einführung Systematischer Grenzkontrollen. Diese wurde mit 111 zu 73 Stimmen abgelehnt.

Angenommen wurden Teile einer Motion der Grünen Fraktion betreffend der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. So soll der Bundesrat die stark betroffenen EU Länder Italien und Griechenland direkt in der Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen unterstützen. Weiter soll der Bundesrat die Hilfe vor Ort in Syrien «massiv» verstärken. Gemäss der Motion soll der Bund dafür finanzielle wie auch logistische Mittel aufwenden. Auch angenommen wurde ein Postulat der SP. Der Bundesrat wurde beauftragt einen Bericht zu den wirtschaftlichen Vorteilen des Schengen Abkommen zu liefern.

Eine zweite ausserordentliche Session fand im NR am 16 und im SR am 17. Dezember statt. Zur Diskussion stand dabei der Service Public. Der Nationalrat wollt dabei mehr Druck auf den Bundesrat ausüben. Er nahm dazu eine Motion von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mit 92 zu 75 bei 8 Enthaltungen(LINK) an. Die Motion sah vor, alle noch hängigen medienpolitischen Vorstösse, welche bis Ende Herbstsession 2015 eingereicht wurden, in den Bericht des BR aufzunehmen. Der Ständerat hingegen sprach dem Bundesrat mehr vertrauen aus. Er lehnte eine gleiche Motion(Link) eingereicht von SVP-Ständerat Hannes Germann ab. Das Anliegen ist somit vom Tisch.

Rüstungsprogramm und Weiterentwicklung der Armee
Der Nationalrat steht nun doch hinter der Armeereform. Äusserst deutlich genehmigte er die Vorlage die er noch in der Sommersession abgelehnt hatte. Der Nationalrat einigte sich auf ein Budget von 20 Milliarden, verteilt auf die nächsten vier Jahre. Auch bei dem Rüstungsprogramm zeigt sich der Nationalrat einig. Er genehmigte die Anträge des Bundesrates ohne Abstriche mit 138 zu 53 Stimmen. Die grosse Kammer gibt somit grünes Licht für das Zusatz-Rüstungsprogramm von 874 Millionen Franken.
Weitere Vorlagen welche die Armee betreffen wurden auch im Ständerat angenommen. So muss der Bundesrat prüfen ob er allwettertaugliche Grossraumhelikopter für In- und Auslandeinsätze kaufen sollte. Abgelehnt wurde jedoch eine Motion die Rekruten bereits am Freitag in den Urlaub entlassen wollte.

Der Alkohol
Pünktlich auf die Festtage gab das Thema Alkohol im Nationalrat zu sprechen. Am 17 Dezember debattierte der Nationalrat dazu eine parlamentarische Initiative von NR Bortoluzzi. Die Initiative sah vor, dass Personen die sich ins Koma trinken die Kosten für die Notfallbehandlung im Spital selber tragen müssen. Die grosse Kammer die sich zuerst für die Pa. Iv. ausgesprochen hatte, änderte Ihre Meinung und beschloss die Initiative mit 97 zu 85 Stimmen bei 11 Enthaltungen abzuschreiben.
Nach einem drei Jahre andauernden Hin und Her beschloss der Nationalrat die Vorlage zur Revision des Alkoholgesetzes abzuschreiben. Streitpunkte wie die steuerliche Entlastung von einheimischen Schnapsbrennern oder ein Nachtverkaufverbot verhinderten eine Einigung. Der Rat folgte bei der Abschreibung der Empfehlung seiner Wirtschaftskommission.

Und sonst?
Der SR hat eine Petition der Klasse 3-4 e aus Gäbelbach abgelehnt, die ein Verbot von Ohrfeigen ersuchte. Autofahrerinnen und Autofahrer sollen sich erst nach dem 75. Geburtstag regelmässig einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Der Nationalrat gab einer dementsprechenden Pa. Iv. von Maximilian Reimann folge.

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Aktive Ratsmitglieder

Pirmin Bischof
Philipp Müller
Brigitte Häberli-Koller
Isidor Baumann
Jean-René Fournier
Joachim Eder
Claude Janiak
Anita Fetz
Roberto Zanetti
Roland Eberle
Christian Levrat
Paul Rechsteiner
Andrea Caroni
Konrad Graber
Olivier Français
Claude Hêche
Karin Keller-Sutter
Géraldine Savary
Thomas Minder
Felix Gutzwiller

Es beteiligen sich 20 Ratsmitglieder und 96 weitere PolitikerInnen auf Politnetz.

Beteiligte Parteien

SVP SP FDP CVP Parteilos