Im Fokus: Herbstsession 2015

Am 7. September startet das Parlament in die Herbstsession und in die zugleich letzte Session der 49. Legislatur. Für 37 National- und Ständeräte wird es die letzte Session Ihrer Amtszeit werden. Aus dem Programm sticht vor allem ein Thema prominent heraus: Die Asyldebatte.

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Zusammenfassung dieser Session

Die letzte Session der 49. Legislatur im Rückblick
Die 49. Legislatur nähert sich dem Ende. Kurz vor den Wahlen war die Session entsprechend geprägt von Wahlkampfthemen. So debattierten die Räte wichtige Themen wie die Energiestrategie, die Differenzen beim Nachrichtendienstgesetz, die AHV und das Asylwesen.

Am meisten zu sprechen gab sicherlich die Diskussion um die Neustrukturierung des Aslygesetzes und die anschliessende ausserordentliche Session zum Asylwesen. Kostenloser Rechtsbeistand, Botschaftsasyl und Vertrauenspersonen waren einige der Diskussionspunkte des Mittwochmorgens. Der Nationalrat debattierte über 10 Stunden und lehnte Anträge der SVP sowie von SP und Grünen deutlich ab. Auch von einem Asylmoratorium, der Kernvorlage der ausserordentlichen Session, wollte der Nationalrat nichts wissen. Er lehnte die Motion der SVP Fraktion mit 103 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. 45(2 Entschuldigt) Nationalräte hielten nicht bis zum Schluss der Asyldebatte aus und blieben der Abstimmung fern. Am letzten Tag der Session sorgte Adrian Amstutz für Aufmerksamkeit, als er ankündigte, die SVP werde gegen die vom Nationalrat verabschiedete Neustrukturierung des Asylgesetzes das Referendum ergreifen.

Kein Marschhalt bei der Energiestrategie aber auch keine Revision des USG
Der Ständerat hält an der Energiestrategie 2050 fest. Er ist am Montag 21. September mit 39 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten. Auch einen Rückweisungsantrag von Thomas Hefti lehnte die kleine Kammer ab. Zentrale Elemente der Debatte im Ständerat waren die Förderung von Wasserkraftwerken und die Laufzeit von Atomkraftwerken. Erstere will der Ständerat mit Finanzhilfe des Bundes unterstützen, während er AKWs keine Laufzeitbeschränkung auferlegen will. Damit, wie auch in anderen Punkten, weicht der Ständerat von den Entscheiden des Nationalrats ab. Die Diskussion zur Stromeffizienzinitiative will der Ständerat abwarten, bis das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 unter Dach und Fach ist.
Am Montag 10. September kippte der Nationalrat die Vorlage zur Revision des Umweltschutzgesetzes, gedacht als Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft». Wie bereits bei früheren Abstimmungen zu der Vorlage, kam es auch diesmal zu einem knappen Entscheid im Nationalrat; 92 zu 95 bei 6 Enthaltungen. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Ständerat: Frauen mit 65 in die Rente
Vom 14. – 16. September widmete sich der Ständerat hauptsächliche der Altersvorsorge. Kernpunkte der Debatte waren das Erhöhen des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre sowie die Senkung des Mindestumwandlungsatzes, was die kleine Kammer am Montag 14. September beschloss. Um der Senkung der beruflichen Vorsorge entgegenzuwirken, will der Ständerat die AHV Renten substantiell erhöhen. Am Mittwoch 16.09. beschloss der Ständerat zudem die Mehrwertsteuer schrittweise um 1% anzuheben, um die Finanzierung der AHV sicherzustellen.

Nachrichtendienst
Das Parlament verabschiedete in der Schlussabstimmung am 25. September das neue Nachrichtendienstgesetz. Der Nationalrat bereinigte am Dienstag, 22. September die letzten Differenzen zur kleinen Kammer. Mit dem neuen Gesetz erhält der Nachrichtendienst umfassende Kompetenzen wie z.Bsp: Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Gegner der Vorlage unter anderem die Grünen und die SP haben bereits das Referendum angekündigt.

Initiativen
Der Nationalrat empfiehlt dem Stimmvolk, die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln», abzulehnen. Er hat sich am Donnerstag 17. September gegen das Volksbegehren der JUSO ausgesprochen. Auch die Initiative «Pro Service Public» empfiehlt die grosse Kammer zur Ablehnung. Chancenlos war auch die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Der Nationalrat empfahl die Initiative mit 146 zu 14 Stimmen bei 12 Enthaltungen zur Ablehnung.

Und sonst
37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier verabschiedeten sich am letzten Sessionstag von Ihren Kolleginnen und Kollegen. Für Sie war die diesjährige Herbstsession die letzte Ihrer Karriere. Das Volksensemble «Ardent» beendete die letzte Session der 49. Legislatur mit einem musikalischen Flashmob.

Für folgende Parlamentarier wird die Herbstsession 2015 definitiv die Letzte sein:

Nationalrat: Hansjörg Hassler, Christophe Darbellay, Ruedi Lustenberger, Lucrezia Meier-Schatz, Gabi Huber, Pierre-André Monnard, Sylvie Perrinjaquet, Francine John-Calame, Ueli Leuenberger, Geri Müller, Daniel Vischer, Max Binder, Toni Bortoluzzi, André Bugnon, Oskar Freysinger, Jean-Pierre Graber, Rudolf Joder, Hans Killer, Christian Miesch, Pierre-François Veillon, Maria Bernasconi, Jacqueline Fehr, Andreas Gross, Stéphane Rossini, Eric Voruz.

Ständerat: Peter Bieri, René Imoberdorf, Paul Niederberger, Urs Schwaller, Hans Altherr, Christine Egerszegi, Felix Gutzwiller, Hans Hess, Georges Theiler, Verena Diener, Markus Stadler.

Quelle: www.ch.ch/de/wahlen

Artikel zur Herbstsession 2015




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Aktive Ratsmitglieder

Pirmin Bischof
Brigitte Häberli-Koller
Urs Schwaller
Isidor Baumann
Jean-René Fournier
Hans Altherr
Joachim Eder
Claude Janiak
Anita Fetz
Roberto Zanetti
Roland Eberle
Georges Theiler
Christine Egerszegi-Obrist
Christian Levrat
Paul Rechsteiner
Konrad Graber
Claude Hêche
Karin Keller-Sutter
Géraldine Savary
Thomas Minder
Felix Gutzwiller

Es beteiligen sich 21 Ratsmitglieder und 107 weitere PolitikerInnen auf Politnetz.

Beteiligte Parteien

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