Im Fokus: Herbstsession 2014

In der Herbstsession 2014 befasst sich der Ständerat unter anderem mit folgenden Volksinitiativen: «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)», «Pro Service public» und «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

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Zusammenfassung dieser Session

Der Ständerat hat am Montag 15. September der Familieninitiative der CVP, die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien will, eine Absage erteilt. Nachdem sich bereits der Nationalrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen hatte, lehnte auch der Ständerat mit 27 zu 14 Stimmen die Initiative ab.

Aus Sicht der CVP ist es widersinnig, wenn auf Kinder- und Ausbildungszulagen Steuern gezahlt und so ein Teil des Geldes wieder dem Staat abgeliefert werden muss. Die Gegner der Initiative führten hingegen ins Feld, diese reisse ein Loch in die Steuerkasse. Zudem würden einzig privilegierte Familien davon profitieren: Bis zu einem Einkommen von 90'000 bis 100'000 Franken habe die Initiative keine oder nur eine vernachlässigbare Wirkung, sagte der Präsident der Wirtschaftskommission, Roberto Zanetti (SP/SO). (sda/pol)

Artikel zur Herbstsession 2014