Im Fokus: Sommersession 2014

Vom 2. bis zum 20. Juni fand in Bern die Sommersession der eidgenössischen Räte statt. Der Ständerat wies die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» zurück, um die Gültigkeit der Initiative abzuklären. Ausserdem lehnte er die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» klar ab und genehmigte das neue Radio- und TV-Gesetz.

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Zusammenfassung dieser Session

Radio- und Fernsehgebühren: Gesetz auf gutem Weg

Der Ständerat hat das neue Radio- und TV-Gesetz am 19. Juni mit 25 zu 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Die Abgabe pro Haushalt soll jährlich etwa 400 Franken betragen (heute 462 Franken). Bundesrätin Doris Leuthard führte aus, dass eine einheitliche Abgabe pro Haushalt einen Bürokratieabbau zur Folge habe, weil keine Kontrolleure mehr überprüfen müssen, ob jemand, der keine Billag bezahlt, auch tatsächlich kein Empfangsgerät besitzt.

Die kleine Kammer hat allerdings teilweise Differenzen zu den Beschlüssen des Nationalrates geschaffen. Unter anderem will sie keine befristeten Ausnahmen (Opting-out), wie sie der Nationalrat zulassen wollte. Ausserdem strich sie die vom Nationalrat eingefügte fixe Aufteilung der Abgabenanteile (36 Prozent Radio und 64 Prozent Fernsehen). Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat, der sich zu den Differenzen äussern muss.

Billag auch für Unternehmen

Im Rahmen der Detailberatung zum Radio- und TV-Gesetz lehnte es der Ständerat ab, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 500'000 Franken von Radio- und TV-Gebühren zu befreien. Er stimmte mit 25 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen einen Antrag von Georges Theiler (FDP/LU), Peter Föhn (SVP/SZ) und Hans Hess (FDP/OW). Georges Theiler argumentierte vergeblich, dass die Unternehmen nach den neuen Regeln 200 Millionen Franken Gebühren zahlen müssten, 160 Millionen mehr als bis jetzt. Peter Bieri (CVP/ZG) hielt dagegen, dass auch ein Lastwagenunternehmen, das stündlich die Verkehrsinformationen hört, dafür bezahlen soll.

In der Frühjahrssession hatte auch der Nationalrat mit 93 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen sehr knapp entschieden, diese Unternehmen nicht von den Gebühren zu befreien.

Finanzpolitisches Abenteuer oder Lösung für die Energiewende?

Über die von der GLP eingereichte Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» diskutierte der Ständerat am 17. Juni. Der Bundesrat sowie die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-SR) beantragten die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. «Mit der Streichung der Mehrwertsteuer fällt die stabilste Einnahmequelle des Bundes weg. Heute machen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 22 Milliarden Franken pro Jahr aus», sagte Roberto Zanetti, Präsident der WAK-SR.

Zwar teilt der Bundesrat das Anliegen der Initianten, zur Erreichung von klima- und energiepolitischen Zielen Energieabgaben einzusetzen. Er lehnt es aber ab, dafür die Mehrwertsteuer abzuschaffen. Insbesondere würden Unternehmen bei einem Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer gegenüber der heutigen Situation stärker belastet werden.

Ausser den GLP-Ständeräten Verena Diener Lenz und Markus Stadler stimmte nur Robert Cramer (Grüne/GE) für die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen empfiehlt die kleine Kammer das Volksbegehren deshalb zur Ablehnung.

Gültigkeit der Erbschaftssteuer-Initiative unklar

Der Ständerat will die Gültigkeit der Erbschaftssteuerinitiative unter die Lupe nehmen. Er hat am 3. Juni einen Antrag der Zürcher GLP-Ständerätin Verena Diener mit 25 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Damit wird sich die Wirtschaftskommission (WAK) nochmals über die Initiative beugen müssen. Diese soll nun klären, ob die das Volksbegehren den Grundsatz der Einheit der Materie erfüllt oder verletzt.

Die Initiative möchte dem Bund die Kompetenz zur Erhebung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer übertragen und Nachlässe von über 2 Millionen Franken mit einem Steuersatz von 20 Prozent besteuern, rückwirkend ab dem 1. Januar 2012. Die Einnahmen sollen zu zwei Dritteln für die AHV verwendet werden. Ein Drittel soll den Kantonen verbleiben. Heute liegt die Kompetenz zur Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer bei den Kantonen. Obwohl fast alle Kantone die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft haben, sieht der Bundesrat in der Kompetenzverlagerung den zentralen Grund für die Ablehnung der Initiative.

Stipendieninitiative hat einen schweren Stand

Am 5. Juni behandelte die kleine Kammer die Stipendieninitiative des Verbandes Schweizer Studierendenschaften (VSS). Die Initiative fordert eine landesweite Harmonisierung der Stipendienvergabe für den tertiären Bildungsbereich und somit eine Verlagerung der Rechtskompetenz von den Kantonen auf den Bund. Der Nationalrat sprach sich in der Frühjahrssession mit 122 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Initiative aus. Er will den Initianten aber mit einem indirekten Gegenvorschlag in Form einer Totalrevision des Ausbildungsgesetzes entgegenkommen. Wie der Nationalrat lehnte auch der Ständerat die Stipendieninitiative deutlich ab. Er unterstützt aber den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.

Rüstungsprogramm 2014: 771 Millionen Franken

Am 4. Juni hat der Ständerat das Rüstungsprogramm 2014 im Umfang von 771 Millionen Franken gutgeheissen. Für 440 Millionen sollen 3'200 Stationswagen vom Typ Mercedes-Benz G 300 CDI 44, fünftürig, für den Personen- und Materialtransport erworben werden. Diese würden die 25-jährige Fahrzeugflotte Steyr Daimler Puch 230 GE ersetzen, deren Instandhaltung und Reparaturkosten mittlerweile die betriebswirtschaftlich vernünftige Grenze übersteigen würden. Weitere Punkte sind ein Brückenlegesystem für 179 Millionen, das Rechenzentrum VBS / Bund 2020, Informatik-Architektur und –Infrastruktur für 120 Millionen, Laserschuss-Simulator für Kommandopanzer 6x6 und geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug für 32 Millionen Franken.

Thomas Minder scheitert mit Vorstoss für mehr Transparenz

Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Thomas Minder (Parteilos/SH) börsenkotierte Aktiengesellschaften dazu verpflichten im Geschäftsbericht die Gesamtsumme der Zuwendungen an Parteien, Verbände und für Kampagnen anzugeben. Ausserdem sollten Gesellschaften des Bundes alle Zuwendungen an politische Akteure in der Jahresrechnung offenlegen. Der Vorstoss wurde zwar von einer Mehrheit der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen unterstützt, scheiterte aber dennoch mit 26 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen an der bürgerlichen Mehrheit.

Unterstützung erhielt Minder von Christian Levrat (SP/FR). Er sprach von einem kleinen Schritt Richtung mehr Transparenz. Luc Recordon (Grüne/VD) warnte seinerseits vor Reputationsrisiken für die Firmen, sollten nicht strengere Regeln eingeführt werden. Dagegen sprachen sich Hans Altherr (FDP/AR) und Georges Theiler (FDP/LU) aus. «Es ist nicht unsere Aufgabe, Transparenz in den Aktiengesellschaften herzustellen», argumentierte Altherr. Wer Transparenz in der Parteienfinanzierung wolle, solle fordern, dass die Parteien ihre Finanzierung offen legten.

Ständerat will vorerst keine höhere Kinder- und Ausbildungszulagen

Der Ständerat will keine höheren Kinder- und Ausbildungszulagen festschreiben. Er lehnte am 13. Juni eine Motion mit 24 zu 13 Stimmen ab. Paul Rechsteiner (SP/SG) hatte eine Erhöhung um je 50 Franken pro Monat verlangt und dafür die Teuerung als Grund angeführt. Die heute geltenden Minimalsätze von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage seien vor rund zehn Jahren festgelegt worden, machte Rechsteiner geltend. Unterdessen seien die Kinderkosten aber gestiegen.

Nein-Empfehlung für drei Volksinitiativen

In den Schlussabstimmungen beschlossen beide Kammern die Nein-Empfehlung zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)». Der Nationalrat stimmte mit 156 zu 22 Stimmen bei 20 Enthaltungen gegen die Initiative. Der Ständerat mit 43 zu 2 Stimmen.

Klar abgelehnt wurde auch die Initiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative). Der Nationalrat stimmte mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen dagegen, der Ständerat mit 44 zu 1 Stimmen.

Schliesslich wird auch die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» zur Ablehnung empfohlen. Der Nationalrat stimmte mit 135 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Initiative. Der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen. (pol)

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