Im Fokus: Frühjahrssession 2014

Vom 3. bis zum 21. März fand in Bern die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte statt. Zum ersten Mal stimmte auch der Ständerat elektronisch ab. Die Kantonsvertreter versenkten die Einheitskasse, die Ecopop-Initiative, die GastroSuisse-Initiative und die Gold-Initiative. Ausserdem will eine Mehrheit einen zweiten Gotthard-Strassentunnel.

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Zusammenfassung dieser Session

Keine vollständige Transparenz

Obwohl für die Frühjahrssession eine elektronische Abstimmungsanlage installiert wurde, will der Ständerat vorerst nicht alle Entscheide der einzelnen Standesvertreter veröffentlichen. Lediglich die Gesamt- und Schlussabstimmungen sind einsehbar. Die meisten dieser Abstimmungen zeigen ein Bild eines Rates, der nahezu immer einer Meinung ist. Nur vereinzelt gab es von linker oder rechter Seite Widerstand.

Erster Schritt für eine zweite Röhre am Gotthard

Mit 25 zu 16 Stimmen folgte der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrates, der am Gotthard den Bau eines zweiten Strassentunnels ohne Kapazitätserweiterung vorsieht. Nach dem Neubau soll der bestehende Tunnel saniert werden. Auch danach wird stets nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung stehen. Die zweite Spur solle lediglich als Pannenstreifen dienen, womit der Alpenschutz gewahrt bliebe.

Ohne Neubau würde die Gotthardroute für die voraussichtlich mehrere Jahre andauernde Sanierung geschlossen. Der Strassenverkehr müsste auf andere Routen ausweichen. Die Ständeräte der GLP, SP und Grünen stimmten trotzdem dagegen, weil sie einen schleichenden Kapazitätsausbau befürchten. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Keine Hindernisse mehr für das Freihandelsabkommen mit China

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China angenommen. Die Gesamtabstimmung fiel mit 25 zu 3 Stimmen bei 11 Enthaltungen deutlich aus. Zuvor wurden mit 24 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen ein Rückweisungsantrag von Luc Recordon (Grüne/VD) und Liliane Maury Pasquier (SP/GE) für Nachverhandlungen zum Thema Menschenrechte ebenso abgelehnt wie mit 23 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung der Vorschlag von Robert Cramer (Grüne/GE). Er wollte das Freihandelsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellen.

Bankdaten von Steuersündern können einfacher übermittelt werden

In den Schlussabstimmungen haben die Räte Änderungen des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen. Neu müssen die Schweizer Behörden Steuersünder nicht mehr in jedem Fall vorgängig informieren, wenn Daten an andere Staaten übermittelt werden. Der Ständerat nahm das neue Steueramtshilfegesetz mit 39 zu 3 Stimmen deutlich an. Der Nationalrat folgte der kleinen Kammer mit 137 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Ausserdem hat die kleine Kammer Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, China und Ungarn gutgeheissen. Grünes Licht gibt der Ständerat auch für den Informationsaustausch in Steuerfragen mit den britischen Inseln Jersey, Guernsey und der Isle of Man.

Gescheitert: Das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich und DNA-Tests für Asylsuchende

Das neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich ist im Parlament durchgefallen. Nachdem der Nationalrat gar nicht erst darauf eingetreten war, hat der Ständerat mit 25 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, den Vertrag zurückzuweisen. Damit muss der Bundesrat mit Frankreich neu verhandeln.

Der Ständerat hält auch nichts von der Idee, Asylsuchende aus bestimmten Ländern systematisch einem DNA-Test zu unterziehen. Er hat eine Motion von CVP-Nationalrat Christophe Darbellay (VS) abgelehnt. Solche Tests seien aus rechtsstaatlicher Sicht unhaltbar, sagte Verena Diener (GLP/ZH). Asylsuchende aus bestimmten Ländern würden damit unter «Generalverdacht» gestellt. Mit dem Nein des Ständerates ist der Vorstoss vom Tisch.

Volksinitiativen erleiden Schiffbruch

Die umstrittene Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung, zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» hatte im Ständerat nicht den Hauch einer Chance. Als einziger Befürworter setzte sich Thomas Minder (Parteilos/SH) für das Volksbegehren ein. Dieses will die jährliche Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung beschränken. Beim heutigen Stand könnten so netto maximal 16'000 Personen pro Jahr einwandern.

Versenkt hat die kleine Kammer auch die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold». Weil sich kein einziges Ratsmitglied für das Volksbegehren einsetzte, gab es nicht einmal eine Abstimmung. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Hinter der Goldinitiative stehen die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SG) und Luzi Stamm (AG).

Nein-Empfehlung für die Initiativen von Gastro-Suisse und der SP

Die GastroSuisse-Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» verlangt den gleichen Mehrwertsteuersatz für Restaurants und für Take-aways. Davon wollen die Räte aber nichts wissen. Der Ständerat empfiehlt mit 22 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Ablehnung der Initiative. Der Nationalrat ist mit 99 zu 82 Stimmen bei 14 Enthaltungen gleicher Meinung.

Ebenfalls verworfen haben beide Räte die SP-Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse». Der Ständerat lehnte sie mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab, die grosse Kammer mit 132 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Damit kommen beide Initiativen mit einer dreifachen Nein-Empfehlung von National-, Stände- und Bundesrat vors Volk. (pol)

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