Zusammenfassung dieser Session

Die Sommersession 2017 fing eine Woche nach den Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017 an. Sie dauerte vom 29. Mai 2017 bis am 16. Juni 2017. Die Umweltpolitik und die Umsetzung der Energiestrategie 2050 genossen eine besondere Aufmerksamkeit. Auch Themen wie Service Public, Digitalisierung und Landwirtschaft standen an der Tagesordnung.

Um- und Ausbau der Stromnetze. Bundesgesetz (16.035)

Das Ja zur Energiestrategie 2050 am 21. Mai 2017 bedeutet einen Um- und Ausbau der Stromnetze, um die Energieengpässe zu vermeiden. Wie und wie schnell aber die Stromnetze ausgebaut werden sollen, war das Hauptthema, wobei die Wasserkraft darin als die einzige Energiequelle aufgeführt war. Das sorgte für Diskussionen insbesondere, weil die Kosten nicht abgeklärt wurden. Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) meinte dazu: «Alle Haushalte, alle KMUs wären die Gelackmeierten einer solchen Situation. Grundversorger dürften ihre gesamte Eigenproduktion ihnen anlasten. Ist das gerecht? Ist das Markt?» Fest steht, dass die Bewilligungsverfahren optimiert werden und die Kosten für Wasserkraft entsprechend abgeklärt werden. Dies wurde im Antrag von Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) gefordert. Der Antrag wurde mit 131 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Serviceabbau bei den SBB-Drittverkaufsstellen (17.3258)

Die SBB kündigte im September 2016 an, den bedienten Drittverkaufsstellen in den Läden (Agenturen) zu reduzieren. Insgesamt wären 52 SBB-Drittverkaufsstellen per 1. Januar 2018 geschlossen worden. Die SBB begründet ihren Entscheid mit der Tatsache, dass ihre Kundschaft immer mehr online Tickets kauft. Es wurden eine Motion und eine Petition gegen den Entschluss eingereicht. Die Gegner argumentieren, dass die Ostschweiz stark von der Reduktion betroffen wäre und die Versorgung des Service Public, über die im Mai 2016 abgestimmt wurde, nicht gewährleistet wäre. Gerade Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung würden dadurch stark benachteiligt. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einsparung von 5 Millionen Franken pro Jahr. Der Verkehrs-Club der Schweiz, der eine Petition eingereicht hat, sieht die Einsparung bei einem Budget von jährlich 9 Milliarden Franken als unverhältnismässig klein. Die Motion wurde am 8. Juni mit 93 Stimmen zu 79 Stimmen angenommen.

Armeebotschaft 2017 (17.027)

Das Geschäft des Bundesrates sieht vor Kredite für Rüstungsvorhaben wie Armeematerial und Immobilien in der Gesamthöhe von 900 Millionen Franken zu gewähren. Der Fokus liegt auf der Erdkampffähigkeit, um Ziele am Boden im Umkreis bis zu 200km über die Landesgrenze hinaus angreifen zu können. Als Grund für die Ausrüstung nennt Bundesrat Guy Parlmelin (SVP) die Notwendigkeit, sich bei einem Angriff verteidigen zu können. Am 8. Juni 2017 hat der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2017 mit 176 Stimmen und 3 Enthaltungen trotz Kritik, dass Kämpfe im Ausland die Neutralität verletzen würden, verabschiedet.

Digitalisierung. Papierloses E-Voting ermöglichen (16.4078)

Das papierlose E-Voting würde Schweizer Bürgerinnen und Bürgern den Gang zur Post und Urne ersparen. Die herkömmliche Authentifizierung mit dem Stimmrechtsausweis und die Zustellung der Stimmunterlagen soll dank einem sicheren Programm digital erfolgen können. Die papierlose Stimmabgabe ist gemäss Nationalrat im Sinne einer E-Government-Dienstleistung zu verfolgen. Das Postulat von Marcel Dobler (FDP) wurde entsprechend mit 87 zu 73 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat wird die digitale Lösung prüfen, ob es als Pendant zur Papierform auch in Sachen Sicherheit bestehen kann.

Massnahmenpaket zum Schutz der Bienen (13.3367)

Die Motion wurde von einem Imker eingereicht, der die Verwendung der Pflanzenschutzmittel gegen Schädlinge, die aber auch andere Insekten wie Bienen und Hummeln töten, einschränken möchte. Die Kommission hat daraufhin einen Vorstoss ausgearbeitet. Demgemäss soll nun ein Massnahmenpaket zur Einschränkung der Verwendung von Pestiziden erarbeitet werden. Der Nationalrat hat mit 103 Stimmen zu 56 Stimmen der Vorlage Folge gegeben. Der Bundesrat wird somit beauftragt ein Massnahmenpaket zur nachhaltigen Anwendung von Plfanzenschutzmitteln zu erarbeiten. Bis 2023 soll dieses Massnahmenpaket zu einem bestimmten Prozentsatz reduziert werden. Der Bund möchte zudem den Einsatz besonders gefährlicher Pestizide bis 2026 um 30 Prozent verringern.

Und sonst?

Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP) hat die beiden abtredenden Nationalräte Cesla Marelle (SP) aus Waadt und Roberto Schmidt (CVP) aus dem Kanton Wallis mit persönlichen Worten aus dem Nationalrat verabschiedet. Beide wurden in die Regierung ihrer Kantone gewählt. Jürg Stahl wünschte den beiden für die neue Aufgabe viel Erfolg. Die beiden wurden mit Applaus im Stehen gewürdigt.

Artikel zur Sommersession 2017

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