Steueramtshilfegesetz. Änderung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Donnerstag, 6. März um 10:18 Uhr



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Steuersünder müssen nicht mehr in jedem Fall vorgängig informiert werden, wenn die Schweiz Daten über sie an andere Staaten übermittelt. In bestimmten Fällen kann die Information auch nachträglich erfolgen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen. Er folgte am Donnerstag den Beschlüssen des Nationalrates und sprach sich mit 34 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Vorlage aus. Diese ist damit bereit für die Schlussabstimmung am Ende der Session. Mit der Gesetzesrevision macht die Schweiz eine weitere Konzession beim Bankgeheimnis. Das Parlament hatte die Regeln für die Amtshilfe bei Steuerdelikten in den letzten Jahren mehrmals angepasst, um internationale Forderungen zu erfüllen. Ziel der jetzigen Anpassung ist es, dass die Schweiz zur zweiten Phase des Peer Review des Global Forum zugelassen wird und diese auch besteht. (sda)

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