Frist für die Sanierung belasteter Standorte Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Donnerstag, 19. Juni um 16:52 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Auch schadstoffbelastete Standorte, auf welchen nach dem 1. Februar 1996 Abfälle abgelagert wurden, sollen künftig Bundesbeiträge an Sanierungen erhalten. Der Ständerat hat einer Fristverlängerung um 5 Jahre zugestimmt, welche von seiner Umweltkommission initiiert worden war.

Eine der Bedingungen für die Gewährung von Bundesbeiträgen an Sanierungen ist, dass nach dem 1. Februar 1996 kein zusätzliches Material mehr an diesen Standorte gelagert wurde. Diese Regel sollte dafür sorgen, dass nur noch umweltverträgliche Deponien betrieben werden.

Nicht alle Kantone wendeten diese aber konsequent an. In mehreren Kantonen konnte der Stichtag nicht eingehalten werden. Das führt dazu, dass der Bund heute für gewisse sanierungsbedürftige Standorte keine Abgeltungen gewähren kann.

Die Umweltkommission des Ständerats (UREK) hatte darum im Februar einen Initiative verabschiedet mit dem Ziel, die Frist um 5 Jahre bis Februar 2001 zu erstrecken. Der Bundesrat unterstützt diesen Vorschlag. Die Sanierung problematischer Standorte könne damit beschleunigt werden. Der Bundeshaushalt werde dadurch nicht belastet.
Der Ständerat nahm nun eine Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) mit 35 zu 1 Stimmen an. Der Geschäft geht an den Nationalrat.

Der Bund bezahlt bis zu 40 Prozent der Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Altlastenstandorten. Gemäss Vorschlag der UREK soll der Beitrag für Ablagerungen zwischen 1996 und 2001 nur 30 Prozent betragen. Schweizweit gibt es rund 38'000 belastete Standorte, 4000 davon könnten früher oder später eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. (sda)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

26.09. 08:31 - SR - Schlussabstimmung
11.09. 11:13 - NR - Vote sur l'ensemble
11.09. 11:11 - NR - Art. 32e, al. 3, let. b (vaut également pour art. 32e, al. 4, let. b, chiff. 2)
11.09. 11:10 - NR - Art. 32e, al. 2bis
19.06. 16:52 - SR - Gesamtabstimmung
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