Europäische Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos. Genehmigung und Umsetzung des Kooperationsabkommens Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Donnerstag, 19. Juni um 15:41 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Mit den Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS baut die EU eine Alternative zum amerikanischen GPS auf. Nun hat der Ständerat ein Abkommen mit der EU genehmigt, das der Bundesrat im vergangenen Dezember unterzeichnete.

Mit dem Abkommen sichert sich die Schweiz Zugang zu allen Signalen und ist in die entsprechenden Gremien eingebunden. Im Gegenzug beteiligt sich die Schweiz mit rund 34 Millionen Franken an den jährlichen Kosten.

Wenn auch der Nationalrat das Kooperationsabkommen genehmigt, tritt dieses definitiv in Kraft. Seit dem 1. Januar 2014 wird es vorläufig angewendet. "Wir reden über ein Programm, das bereits heute bestens unterwegs ist", sagte Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) im Namen der Aussenpolitischen Kommission. Der Rat stimmte dem Abkommen mit 39 Stimmen ohne Gegenstimme zu. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

26.09. 08:40 - SR - Schlussabstimmung
11.09. 10:30 - NR - Vote sur l'ensemble
11.09. 10:28 - NR - Entrer en matière
19.06. 15:41 - SR - Gesamtabstimmung
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