Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Änderung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Donnerstag, 19. Juni um 11:57 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Ständerat hat das neue Radio- und TV-Gesetz mit 25 zu 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen, allerdings teilweise Differenzen zu den Beschlüssen des Nationalrates geschaffen. Unter anderem will er keine befristeten Ausnahmen (Opting-out), wie sie der Nationalrat zulassen wollte. Ausserdem strich die kleine Kammer die vom Nationalrat eingefügte fixe Aufteilung der Abgabenanteile (36 Prozent Radio und 64 Prozent Fernsehen). Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat, der sich zu den Differenzen äussern muss.

Kern der Revision
Eine sachgerechte und zweckmässige Abgabe soll künftig den Service public in Radio und Fernsehen finanzieren. Die neue Abgabe soll – mit Ausnahmen – von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden, die heutige Empfangsgebühr ersetzen und etwas tiefer ausfallen. Die neue Abgabe soll nicht dazu führen, dass die Empfänger (SRG, private Programme, die Erhebungsstelle) mehr Geld erhalten. Das Ziel ist, dass die bisherigen Erträge gleich bleiben (Ertragsneutralität). Da sich die Gesamtsumme auf mehr Haushalte und Unternehmen verteilt, bezahlen die Einzelnen deshalb voraussichtlich weniger. Unter dieser Voraussetzung wird die Abgabe pro Haushalt jährlich etwa 400 Franken betragen (heute 462 Franken).

Bundesrätin Doris Leuthard führte aus, dass eine einheitliche Abgabe pro Haushalt einen Bürokratieabbau zur Folge habe, weil keine Kontrolleure mehr überprüfen müssen, ob jemand, der keine Billag bezahlt, auch tatsächlich kein Empfangsgerät besitzt. Eine Mehrheit folgte ihr.

Billag für Unternehmen
Im Rahmen der Detailberatung lehnte es die kleine Kammer ab, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 500'000 Franken von Radio- und TV-Gebühren zu befreien. Er stimmte mit 25 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen einen Antrag von Georges Theiler (FDP/LU), Peter Föhn (SVP/SZ) und Hans Hess (FDP/OW). Georges Theiler argumentierte vergeblich, dass die Unternehmen nach den neuen Regeln 200 Millionen Franken Gebühren zahlen müssten, 160 Millionen mehr als bis jetzt. Peter Bieri (CVP/ZG) hielt dagegen, dass auch ein Lastwagenunternehmen, das stündlich die Verkehrsinformationen hört, dafür bezahlen soll.

In der Frühjahrssession hatte auch der Nationalrat mit 93 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen sehr knapp entschieden, diese Unternehmen nicht von den Gebühren zu befreien. (pol)

Weitere Informationen

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