Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Mittwoch, 18. Juni um 10:16 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Ständerat will Kunden, die voreilig am Telefon oder im Internet einen Vertrag abschliessen, besser schützen. Neu soll für Telefonverträge sowie beim Versand- und Onlinehandel ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gelten. Die kleine Kammer begrüsst eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts, wie sie ihre Rechtskommission aufgrund einer parlamentarischen Initiative des ehemaligen Neuenburger SP-Ständerats Pierre Bonhôte aus dem Jahr 2006 ausgearbeitet hatte. Mit 24 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess der Erstrat am Mittwoch die Vorlage gut. Weil die Konsumentin oder der Konsument bei Kaufverträgen oft überrascht oder überrumpelt würden, bestehe ein erhöhtes Schutzbedürfnis, lautete der Tenor im Ständerat. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

19.06. 09:21 - NR - Vote final
19.06. 08:22 - SR - Vote final
17.06. 09:43 - NR - Art. 16, al. 3
01.06. 15:29 - NR - Ch. rom. II, LCC Art. 16, al. 3
17.09. 12:40 - NR - Eintreten
Alle anzeigen (6)... 18.06. 10:16 - SR - Gesamtabstimmung