Vernehmlassungsgesetz. Änderung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Montag, 3. März um 17:04 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Nach der Kritik an abgekürzten Vernehmlassungen oder ausgebliebenen Einladungen zur Stellungnahme wird das Verfahren angepasst. Der Ständerat hat die Änderung des Vernehmlassungsgesetzes einstimmig gutgeheissen. Künftig soll der Bundesrat schriftlich begründen müssen, warum er das Verfahren abkürzen will. Konferenzielle Vernehmlassungen soll es nicht mehr geben, und das Ergebnis der Vernehmlassung muss in jedem Fall in einem Bericht festgehalten werden. Auch die begriffliche Unterscheidung zwischen "Vernehmlassung" und "Anhörung" wird aufgehoben. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. (sda)

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