Anpassung der Kinderzulagen Motion Rechsteiner Paul

Abstimmung des Ständerats vom Freitag, 13. Juni um 10:04 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Ständerat will keine höheren Kinder- und Ausbildungszulagen festschreiben. Er lehnte am 13. Juni eine Motion mit 24 zu 13 Stimmen ab. Paul Rechsteiner (SP/SG) hatte eine Erhöhung um je 50 Franken pro Monat verlangt und dafür die Teuerung als Grund angeführt. Die heute geltenden Minimalsätze von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage seien vor rund zehn Jahren festgelegt worden, machte Rechsteiner geltend. Unterdessen seien die Kinderkosten aber gestiegen. So koste ein Kind gemäss den Zahlen des Bundesamts für Statistik aktuell 942 Franken im Monat und in einem Einelternhaushalt sogar 1201 Franken. Vor zehn Jahren habe ein Kind in einer Paarfamilie noch mit 819 Franken zu Buche geschlagen. Bei Paaren mit zwei Kindern lägen die monatlichen Ausgaben bei 754 Franken pro Kind, bei solchen mit drei Kindern bei 607 Franken. So vermöchten die Zulagen die Kosten bei weitem nicht zu decken.

Sozialminister Alain Berset erklärte, das Parlament sei durchaus berechtigt, die Zulagen zu erhöhen. Derzeit sei aber eine parlamentarische Initiative mit den beinahe identischen Forderungen in der Vorprüfung. Deren Beratung gelte es abzuwarten. Der Ständerat schloss sich dem an. (pol)

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