Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Donnerstag, 12. Juni um 10:19 Uhr



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In besonderen Lagen sollen die Schengen-Länder künftig verdachtsunabhängige Personenkontrollen an den Grenzen durchführen dürfen, und zwar während bis zu zwei Jahren. Der Ständerat hat dieser Neuerung zugestimmt. Mit 33 zu 0 Stimmen bei jeweils einer Enthaltung hat er zwei Vorlagen zur Weiterentwicklung des Schengen-Rechts gutgeheissen. Diese gehen nun an den Nationalrat. Auslöser für die neue Regelung zu den Grenzkontrollen war der Arabische Frühling. Einzelne Staaten hatten damals ihre Binnengrenzen wieder systematisch kontrolliert. Die Schengen-Staaten beschlossen in der Folge, Spielregeln für solche Massnahmen festzulegen. (sda)

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