ZGB. Vorsorgeausgleich bei Scheidung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Donnerstag, 12. Juni um 10:05 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Bei der Teilung der Vorsorgeleistungen im Scheidungsfall soll der nicht erwerbstätige Partner - in der Praxis mehrheitlich Frauen - bessergestellt werden. Das hat der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen beschlossen. Die Änderungen waren ausser in Details unbestritten. Neu ist eine Teilung auch vorgesehen, wenn bei einer Scheidung einer der Partner bereits eine Rente bezieht. Ausschlaggebend für die Teilung ist das Datum der Einleitung der Scheidung und nicht die erfolgte Scheidung. Stirbt ein Ex-Partner, erhalten die Anspruchsberechtigten weiterhin Rente, die Berechtigung erlischt also nicht mehr mit dem Tod. (sda)

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01.06. 17:33 - NR - Art. 124b, al. 3
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01.06. 16:51 - NR - Art. 122 et 123 CC ainsi qu'art. 22a, al. 1 et 4 LFLP
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