Bundesgesetz über die politischen Rechte. Änderung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Dienstag, 10. Juni um 16:31 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Auch künftig sollen für ein Referendum 50'000 Unterschriften innert 100 Tagen gesammelt werden müssen. Anders als der Nationalrat hat sich der Ständerat am Dienstag mit 29 zu 14 Stimmen (nicht namentliche Abstimmung) gegen eine Verlängerung der Referendumsfrist ausgesprochen. Der Nationalrat will, dass Unterschriften auch noch nachträglich bescheinigt werden können, wenn sie innerhalb der Frist bei der zuständigen Amtsstelle eingetroffen sind. Unterstützung erhielt das Anliegen nur von einzelnen Vertretern der Grünen, FDP und SVP. Eine deutliche Mehrheit folgte aber dem Bundesrat und der Staatspolitischen Kommission (SPK), die sich gegen eine Änderung der Frist ausgesprochen hatten. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzesvorlage mit 36 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen klar angenommen. Das Geschäft geht nun wegen der bestehenden Differenzen zurück an den Nationalrat. (sda)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

26.09. 08:40 - SR - Schlussabstimmung
15.09. 18:18 - NR - Art. 85
15.09. 18:05 - NR - Art. 62 Abs. 1bis
15.09. 17:47 - NR - Art. 47 Abs. 1bis Bst. e
15.09. 17:46 - NR - Art. 47 Abs. 1bis
Alle anzeigen (14)... 15.09. 17:33 - NR - (Gegenstand unbekannt)
15.09. 17:32 - NR - Art. 38 Abs. 3
10.06. 16:31 - SR - Gesamtabstimmung
19.03. 15:15 - NR - Gesamtabstimmung
19.03. 15:14 - NR - Art. 85
19.03. 12:55 - NR - Art. 62 Abs. 1bis
19.03. 12:30 - NR - Art. 38 Abs. 2
19.03. 12:20 - NR - Art. 24 Abs. 3 Bst. b
19.03. 12:16 - NR - Art. 13 Abs. 3