Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Donnerstag, 5. Juni um 10:58 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Über den genauen Inhalt der Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes sind sich die Parlamentskammern weiterhin uneinig. So will der Ständerat beispielsweise keine bestimmen Beträge im Gesetz verankern. Die kleine Kammer lehnte auch den Entscheid des Nationalrats ab, wonach der Beitrag des Bundes an die effektiven Aufwendungen eines Kantons gekoppelt werden soll. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

Beide Kammern hatten bereits früher die Stipendieninitiative deutlich abgelehnt. (pol/sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

12.12. 08:27 - SR - Vote final
12.12. 08:27 - SR - Vote final
12.12. 08:27 - NR - Vote final
12.12. 08:26 - NR - Vote final
01.12. 15:50 - NR - Art. 4
Alle anzeigen (20)... 12.06. 10:15 - NR - Art. 4
05.06. 10:58 - SR - Gesamtabstimmung
19.03. 17:54 - NR - Art. 2
19.03. 17:52 - NR - Gesamtabstimmung
19.03. 17:51 - NR - Art. 9 Abs. 2
19.03. 17:41 - NR - Art. 5 Abs. 2 und 3
19.03. 17:40 - NR - Art. 3, 4, 5 und 5a bis 5m
19.03. 17:39 - NR - Art. 4 und 5
19.03. 17:38 - NR - Art. 5
19.03. 17:38 - NR - Art. 4
19.03. 16:49 - NR - Art. 2 Bst. b und c
19.03. 16:26 - NR - Art. 1 Abs. 2
19.03. 16:26 - NR - Art. 1 Abs. 1 Bst. c (gilt auch für den Titel des 2. Abschnitts und für Art. 7a)
19.03. 16:24 - NR - Art. 1 Abs. 1 Bst. a
19.03. 15:43 - NR - Eintreten
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