Internationale Zivilluftfahrt. Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Mittwoch, 4. Juni um 09:59 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Terrorismusbekämpfung in der Luftfahrt soll verstärkt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat einstimmig dafür ausgesprochen, das Übereinkommen von Peking zu ratifizieren. Mit dem neuen Abkommen werden die internationalen Strafbestimmungen in der Zivilluftfahrt verschärft. Unter anderem soll künftig bestraft werden, wer widerrechtlich Waren oder flüchtende Terroristen mit zivilen Luftfahrzeugen transportiert. Für die Passagiere ändert sich mit dem Abkommen nichts. Für die Zivilluftfahrt entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Schweiz muss ihre Strafrechtsordnung aufgrund des Übereinkommens nicht ändern. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

20.06. 08:47 - NR - Schlussabstimmung
20.06. 08:30 - SR - Schlussabstimmung
04.06. 09:59 - SR - Gesamtabstimmung
03.03. 18:37 - NR - Gesamtabstimmung
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