Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur. Biologische Sicherheit. Haftung und Wiedergutmachung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Mittwoch, 4. Juni um 09:50 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Schweiz soll ein internationales Protokoll ratifizieren zur Haftungsregelung bei Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen an der Biodiversität, welche über Grenzen hinweg verbreitet wurden. Das hat der Ständerat als Zweitrat beschlossen. Das Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur legt unter anderem fest, welche Massnahmen im Schadenfall zu treffen sind und wer diese ergreifen muss. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Zusatzprotokolls bereits vollständig, die Anpassung von Gesetzen ist nicht nötig. (sda)

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