Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten. Bundesgesetz. Totalrevision Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Mittwoch, 4. Juni um 08:31 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Das Kulturgüterschutzgesetz soll künftig nicht nur bei Kriegen, sondern auch bei Katastrophen und Notlagen gelten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das revidierte Gesetz oppositionslos mit 41 Stimmen verabschiedet. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Das Gesetz schafft unter anderem die Grundlage für einen "Bergungsort", wo gefährdete Kulturgüter aus dem Ausland vorübergehend sicher aufbewahrt werden können. Die Schweiz wäre der weltweit erste Staat mit einem solchen "Safe Haven"-Angebot. Zudem kann der Bund neu neben Zivilschutzangehörigen auch Fachleute von kulturellen Institutionen für den Kulturgüterschutz ausbilden. (sda)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

20.06. 08:50 - NR - Schlussabstimmung
20.06. 08:32 - SR - Schlussabstimmung
04.06. 08:31 - SR - Gesamtabstimmung
13.03. 11:13 - NR - Gesamtabstimmung
13.03. 11:11 - NR - Art. 14 Abs. 1
Alle anzeigen (7)... 13.03. 11:10 - NR - Art. 3 Abs. 4
13.03. 10:56 - NR - Art. 2 Bst. b