Steuererlassgesetz Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Dienstag, 3. Juni um 09:16 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Über die Frage, ob einer Person die direkten Bundessteuern erlassen werden, sollen künftig in jedem Fall die Kantone entscheiden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für diese Lösung ausgesprochen. Heute behandeln die Kantone nur Gesuche, bei denen es um den Erlass von Bundessteuerbeträgen von weniger als 25'000 Franken geht. Bei höheren Beträgen entscheidet der Bund über einen allfälligen Steuererlass - genauer: die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK). Weil künftig die Kantone über die Steuererlasse entscheiden, braucht es die EEK nicht mehr. Mit der Neuregelung sollen Doppelspurigkeiten zwischen den Kantonen und dem Bund beseitigt und das Steuersystem vereinfacht werden. (sda)

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