Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Dienstag, 3. Juni um 09:08 Uhr



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Bei öffentlichen Aufträgen soll in Zukunft berücksichtigt werden, ob ein Unternehmen Lehrlinge ausbildet. Dies hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen. Er möchte allerdings Ausnahmen zulassen. Die Auflage soll sich nur auf jene öffentlichen Beschaffungen beschränken, die nicht internationalen Verpflichtungen unterstellt sind. Eine solche Einschränkung hatte auch der Bundesrat empfohlen, um die Änderung im Beschaffungswesen in Einklang mit den internationalen Abkommen der Schweiz zu bringen. Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative des Luzerner CVP-Nationalrats Ruedi Lustenberger aus dem Jahr 2003 zurück. Nun ist wieder der Nationalrat an der Reihe. (sda)

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