Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Donnerstag, 20. März um 16:45 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Nach dem Nationalrat nimmt auch der Ständerat das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China an. Die Gesamtabstimmung fiel mit 25 zu 3 Stimmen bei 11 Enthaltungen relativ deutlich aus.

Den Rückweisungsantrag von Luc Recordon (Grüne/VD) und Liliane Maury Pasquier (SP/GE) für Nachverhandlungen zum Thema Menschenrechte lehnte der Ständerat mit 24 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab. Mit 23 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag von Robert Cramer (Grüne/GE). Er wollte das Freihandelsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. (pol)

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