Doppelbesteuerung. Abkommen mit China Gesamtsbstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Dienstag, 18. März um 09:22 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Gleich vier Doppelbesteuerungsabkommen standen am 18. März auf der Traktandenliste. Auf das Abkommen mit Frankreich ist der Nationalrat in der Wintersession gar nicht erst eingetreten. Nun hat auch der Ständerat den Vertrag zurückgewiesen. Der Bundesrat soll neu verhandeln.

Weniger umstritten sind die Abkommen mit Australien, China und Ungarn. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates beantragte ihrem Rat einstimmig, die Verträge anzunehmen. Grünes Licht gibt die Kommission auch für den Informationsaustausch in Steuerfragen mit den britischen Inseln Jersey, Guernsey und der Isle of Man.

Das Abkommen mit China genehmigte der Ständerat ohne Gegenstimme. (pol)

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