OSZE-Ministerratstreffen 2014 in Basel. Sicherheit Gesamtabstimmung / Vote sur l'ensemble

Abstimmung des Ständerats vom Montag, 17. März um 18:16 Uhr



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Die Schweiz hat 2014 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat den Einsatz von bis zu 5000 Armeeangehörigen zum Schutz des OSZE-Ministerratstreffen in Basel im Dezember genehmigt. Zu dem Anlass werden 1200 OSZE-Delegierte und 200 Medienschaffende erwartet. Die Zusatzkosten für den Armeeeinsatz belaufen sich auf 2 Millionen Franken. Neben den Kosten für die Sicherheit budgetiert der Bund 10,77 Millionen Franken für die eigentliche Durchführung des Anlasses. Den Assistenzeinsatz der Armee muss das Parlament bewilligen, weil mehr als 2000 Armeeangehörige zum Schutz der Konferenz eingesetzt werden. (sda)

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17.03. 18:16 - SR - Gesamtabstimmung / Vote sur l'ensemble
27.11. 08:46 - NR - Gesamtabstimmung
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