Für ein Auslandschweizergesetz Gesamtabstimmung

Abstimmung des Ständerats vom Montag, 17. März um 18:03 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Ständerat will Rechte und Pflichten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern in einem neuen Gesetz bündeln. Er hat das Auslandschweizer-Gesetz am Montag ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die Vorlage vereint die geltenden Regelungen, die Auslandschweizer betreffen, in einem einzigen Gesetz. Zusätzliche Rechte erhalten die rund 700'000 im Ausland lebenden Schweizer Bürger damit nicht. In der Debatte entschied sich der Ständerat dagegen, die bestehende Registrierungspflicht aufzuheben. Auch die Auslandschweizer-Organisation (ASO) soll im gleichen Rahmen wie bisher unterstützt werden. Die Bestimmungen über Schweizerschulen werden in einem eigenen Gesetz geregelt. (sda)

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26.09. 08:31 - SR - Schlussabstimmung
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05.06. 12:13 - NR - Gesamtabstimmung
05.06. 12:11 - NR - Anhang - Aufhebung bisherigen Rechts, Ziffer I Bst. d
05.06. 12:01 - NR - Art. 38
Alle anzeigen (10)... 05.06. 11:44 - NR - Art. 19 Abs. 1
05.06. 11:29 - NR - Art. 11 Abs. 1 (gilt auch für Art. 14)
05.06. 11:12 - NR - Art. 1 Abs. 1 Bst. b (gilt auch für Art. 2 Bst. e und f, Art. 3 Bst. c, Art. 39-55, 75, 80, 84, Anhang Aufhebung bisherigen Rechts Ziffer I, Bst. c)
05.06. 11:01 - NR - Eintreten
17.03. 18:03 - SR - Gesamtabstimmung
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