Im Fokus: Sondersession Mai 2017

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Zusammenfassung dieser Session

An der Sondersession vom 2.-4. Mai 2017 wurde über mehr als 80 Vorlagen diskutiert und abgestimmt. Einige Themen regten mehr zu Gesprächen an als andere. Diese sind hier aufgeführt.

Kinderbetreuung (16.055)

Die Vorlage hat zum Ziel, die familienergänzende Kinderbetreuung mit Bundesgeldern zu unterstützen. Damit soll den Eltern das Nachgehen einer Erwerbstätigkeit gewährleistet werden. Insgesamt würde der Bund den Kantonen 82.5 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Weitere 15 Millionen Franken würden für den Ausbau erweiterter Angebote ausgegeben. Das bedeutet, dass Angebote wie Kinderbetreuung über Mittag, Kinderbetreuung während Eltern in den Ferien sind oder eine speziell auf Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten ausgerichtete Betreuung geschaffen und vom Bund subventioniert werden sollen. Die Vorlage wurde am 2. Mai 2017 mit 60% angenommen. Die Subventionen werden gemäss dem Bundesrat Alain Berset aber nur dann entrichtet, wenn die Kantone den Angebots-Ausbau auch wünschen.

Gentechnikgesetz Änderung (16.056)

Bis jetzt ist in der Schweiz der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verboten. Soja und Weizen aus Nord- und Südamerika werden aber heute zu Futterzwecken in die Schweiz importiert. Diese sind regelmässig GVO-verunreinigt. Bei der Änderung des Gentechnikgesetzes geht es unter anderem um den Erhalt des Umweltmonitorings dank dem die möglichen Auswirkungen untersucht werden. Am 3. Mai 2017 hat der Nationalrat die Verlängerung des Moratoriums um 4 Jahre mit 98 zu 88 Stimmen beschlossen. Einige Parlamentarier und Parlamentarierinnen sowie Bundesrätinnen und Bundesräte wünschen sich die Aufhebung des Verbots, was weitere Diskussionen zur Änderung des Gentechnikgesetztes nach sich ziehen könnte.

Rückerstattung der MwSt auf Billag-Gebühren (15.3416)

Sylvia Flückiger (SVP/AG) hat eine Motion zur Rückerstattung erhobener Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehgebühren rückwirkend auf fünf Jahre eingereicht. Im April 2015 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Der Nationalrat hat am 4. Mai 2017 die Motion mit 78% angenommen.

Artikel zur Sondersession Mai 2017

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