Im Fokus: Herbstsession 2016

Die Herbstsession 2016 dauerte vom 12.–30. September. Insgesamt wurden 21 Vorlagen verabschiedet, darunter das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050, der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sowie die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration.

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Zusammenfassung dieser Session

Masseneinwanderungsinitiative
Am 22. September beschäftigte sich der Nationalrat mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen wurde. Die Debatte dauerte rund sieben Stunden. Dabei wurde das Umsetzungskonzept der Staatspolitischen Kommission diskutiert. Der Nationalrat beschloss den Inländervorrang „light“. Der Ständerat wird sich als nächstes mit der Vorlage beschäftigen und äusserte bereits Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Umsetzung.

Burkaverbot
Der Nationalrat hat am Dienstag, 27. September mit 88 zu 87 Stimmen einer parlamentarische Initiative zugestimmt, die das Tragen von Burkas in der Schweiz verbieten will. Ein nationales Burkaverbot gibt es bisher nicht, allerdings hat der Kanton Tessin seit 1. Juli als erster Kanton der Schweiz ein Verhüllungsverbot eingeführt. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Altersreform 2020
In der dritten Woche der Session beriet der Nationalrat über die Altersreform 2020. Die wichtigsten Entscheidungen wurden am Mittwoch gefällt: Sollte die AHV in finanzielle Schieflage geraten, will der Nationalrat das Rentenalter auf 67 erhöhen. Den Vorschlag des Ständerates, die AHV-Renten um 70 Franken monatlich zu erhöhen, lehnte der Nationalrat allerdings ab. Bei der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre stimmte der Nationalrat dem Vorschlag des Ständerates zu.

Energiestrategie 2050
In den Schlussabstimmungen wurde das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 von beiden Räten angenommen. Die SVP und einige Vertreter der FDP stimmten dagegen, erreichten aber nicht die nötige Mehrheit. Das Paket aus Zielen und Massnahmen sieht unter anderem den schrittweisen Ausbau von Stromproduktion aus erneuerbaren Energien vor. Eine Beschränkung der Laufzeit von Atomkraftwerken ist aber nicht angedacht, SP Grüne und Grünliberale bedauern diesen Entscheid.
Die SVP hat das Referendum gegen die Energiestrategie ergriffen. Die Sammelfrist für die nötigen 50'000 Unterschriften läuft noch bis 19. Januar 2017. Die Jungfreisinnigen haben dem Komitee ihre Unterstützung zugesagt.

Erleichterte Einbürgerung für 3. Generation
In der langen Diskussion rund um die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation einigten sich National- und Ständerat nun nach acht Jahren. Ada Mara hatte 2008 die parlamentarische Initiative „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“ eingereicht. Im Februar 2017 wird das Schweizer Stimmvolk definitiv über die Vorlage abstimmen.

Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)
Zweieinhalb Jahre nach dem Ja der Schweizer Bevölkerung zur Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) hat das Parlament analog dazu den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) verabschiedet. Er löst damit den befristeten Infrastrukturfonds ab und ermöglicht die Finanzierung von Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs.

Artikel zur Herbstsession 2016

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Steiert Jean-François
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Peter Schilliger
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Christa Markwalder
Thomas de Courten
Martin Naef
Hans-Ueli Vogt

Es beteiligen sich 126 Ratsmitglieder und 215 weitere PolitikerInnen auf Politnetz.

Beteiligte Parteien

SVP SP FDP CVP Grüne BDP GLP