Im Fokus: Sommersession 2016

Die Sommersession 2016 dauerte vom Montag, 30. Mai bis Freitag, 17. Juni 2016. Insgesamt wurden 17 Vorlagen verabschiedet, darunter die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, die Unternehmenssteuerreform III sowie die Änderung des Adoptionsrechts.

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Zusammenfassung dieser Session

Unternehmenssteuerreform III
In der Sommersession 2016 wurden die letzten Differenzen zur Unternehmenssteuerreform beseitigt. Der Nationalrat stimmte am 14. Juni über die entsprechende Vorlage ab und hat dabei die Beschlüsse des Ständerates angenommen. Damit hat sich der Vorschlag der kleinen Kammer, 21.2 Prozent der Bundessteuern den Kantonen zukommen zu lassen, durchgesetzt. Klarheit herrscht nun auch bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Diese darf geltend gemacht werden, sofern der betreffende Kanton Dividenden auf Beteiligungen über 10 Prozent zu mindestens 60% besteuert.

Personenfreizügigkeit mit Kroatien
Das Kroatien-Protokoll war bereits in der letzten ordentlichen Session im Frühling Thema im Nationalrat. Am Mittwoch, 15. Juni debattierte dann der Ständerat über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Er vertrat die Haltung, dass zuerst eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bestehen müsse, ehe das Protokoll ratifiziert werden kann. Mit 28 zu 11 Stimmen bekräftigte die kleine Kammer dieses Vorgehen. Der Nationalrat wollte dem Bundesrat ursprünglich keine Auflagen zur Ratifizierung des Protokolls geben, lenkte aber bei der Einigungskonferenz dem Vorschlag des Ständerates ein. Somit ist es dem Bundesrat nicht möglich, dass Protokoll unabhängig von den Verhandlungen über die Zuwanderung zu ratifizieren. Eine Ratifikation des Kroatien-Protokolls ist insbesondere für die Forschung im Rahmen des Programms Horizon 2020 von grosser Bedeutung: Ist Protokoll bis zum 7. Februar 2017 nicht wirksam, endet für die Schweiz die Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon 2020 endgültig.

Adoptionsrecht
Bei der Modernisierung des Adoptionsrechts haben sich beide Räte geeinigt. Damit sollen Homosexuelle künftig die Kinder ihres Partners/ ihrer Partnerin adoptieren dürfen. Die Adoption fremder Kinder bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren aber weiterhin verwehrt. Gegner der Vorlage aus konservativen Kreisen mit Vertretern aus SVP, CVP und EDU drohten bereits im Vorfeld der Schlussabstimmungen einem Referendum, sollte das Gesetz wirklich gutgeheissen werden.

Ausbürgerung von Dschihad-Reisenden
SVP-Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident Toni Brunner reichte eine parlamentarische Initiative ein, die verlangte, Dschihad-Rückkehrer zwingend auszubürgern. Der Ständerat wies Brunnes Anliegen allerdings zurück. Die aktuelle Gesetzeslage ermögliche bereits eine Ausbürgerung für Dschihad-Rückkehrer, somit bestehe kein Handlungsbedarf. Das Thema bleibt aber europaweit aktuell.

Tabak Werbeverbot
Der Ständerat diskutierte in der dritten Woche ein Werbeverbot für Tabakprodukte, wies dieses allerdings an den Bundesrat zurück. Mit dem Argument, die Marktwirtschaft sei höher zu gewichten als die Prävention, lehnte die kleine Kammer die Vorlage mit 28 zu 15 Stimmen ab. Weiter argumentierte der Ständerat, dass eine solche Regelung auf Bundesebene die Kompetenzen der Gemeinden beschneide. Der Bundesrat erhofft sich durch genannte Vorlage eine Entschärfung der Suchtproblematik. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

EU-Beitrittsgesuch
Der Bundesrat muss das EU-Beitrittsgesuch aus dem Jahre 1992 zurückziehen. Dies hat der Ständerat mit 27 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen aufgrund einer Motion aus dem Nationalrat entschieden. Obwohl grundsätzlich Einigkeit über die Gegenstandslosigkeit des Gesuchs bestand, erhoffen sich die Befürworter mit dem Rückzug des Gesuchs Klarheit. Aussenminister Didier Burkhalter meldete, dass der Bundesrat der EU nun erneut mitteilen werde, dass das Gesuch als zurückgezogen und somit gegenstandslos gelte.

Und sonst?
Spätestens mit dem Länderspiel Schweiz-Rumänien vom Mittwoch, 15. Juni ist das Fussballfieber auch in Bern angekommen. Der Penalty für Rumänien in der ersten Halbzeit des Spiels sorgte für Aufregung im Saal. Nationalratspräsidentin Christa Markwalder bat vor der bevorstehenden Abstimmung denn auch die Fussballfans in der Wandhalle um ihre Aufmerksamkeit.

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Aktive Ratsmitglieder

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Bastien Girod
Cédric Wermuth
Jacqueline Badran
Min Li Marti
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Nadja Pieren
Angelo Barrile
Thomas Weibel
Kathrin Bertschy
Bernhard Guhl
Erich Hess
Andrea Geissbühler
Martin Bäumle
Christine Häsler
Steiert Jean-François
Sandra Sollberger
Corrado Pardini
Beat Jans
Christian Wasserfallen
Kathy Riklin
Thomas Hardegger
Jonas Fricker
Beat Walti
Peter Schilliger
Barbara Schmid-Federer
Rosmarie Quadranti
Adrian Amstutz
Christa Markwalder
Thomas de Courten
Martin Naef
Hans-Ueli Vogt

Es beteiligen sich 126 Ratsmitglieder und 162 weitere PolitikerInnen auf Politnetz.

Beteiligte Parteien

SVP SP FDP CVP Grüne BDP GLP