Im Fokus: Sondersession April 2016

Die Sondersession des Nationalrates dauerte vom 25.-27. April 2016. Thema war unter anderem die Legislaturplanung 2015-2019, wobei der Nationalrat die vom Bundesrat vorgesehene Änderung des Gleichstellungsgesetztes aus der Planung strich.

Alle Abstimmungsresultate » | Fehlzeiten dieser Session »

Zusammenfassung dieser Session

Kroatien-Protokoll
Die Ratifikation des Kroatien-Protokolls war auch in der Sondersession ein grosses Thema. Für Aufmerksamkeit sorge insbesondere Roger Köppels (SVP, ZH) Votum: Er griff in seiner Ansprache die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga persönlich an und unterstellte ihr, dass sie sich von der EU erpressen lasse. Daraufhin verliess Sommaruga den Saal, wenig später folgten ihr einige Mitte-links Politiker und zum Schluss sogar die gesamte SP-Fraktion. Der Nationalrat gab grünes Licht für die Ratifikation des Protokolls, die Vorlage geht nun an den Ständerat weiter.

Wiedergutmachungsinitiative
Die Wiedergutmachungsinitiative wurde im Dezember 2014 mit den nötigen 100'000 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, dass die Opfer der bis weit ins 20. Jahrhundert andauernden Fremdplazierungen und fürsorglichen Zwangsmassnahmen - sogenannte „Verdingkinder“ - finanziell entschädigt werden. Weiter fordert die Initiative auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte.

Der Nationalrat diskutierte die Initiative in der Session und stimmte dem Gegenvorschlag des Bundesrates zu, lehnte allerdings die Initiative stillschweigend ab. In Unterscheid zur Initiative würde der Gegenvorschlag 300 Millionen Franken zugunsten der Opfer bereitstellen, die Initiative dagegen 500 Millionen Franken. Nun muss noch der Ständerat entscheiden. Die Initianten hatten angekündigt, die Initiative zurückzuziehen, sollte auch der Ständerat dem Gegenvorschlag zustimmen.

Landwirtschaft
Der Nationalrat befürwortet Steuererleichterungen für die Bauern. Er will damit ein Bundesgerichtsurteil von 2011 rückgängig machen. Somit müssten Landwirte künftig beim Verkauf von Bauland keine Bundessteuer auf den Gewinn zahlen. Eine Mitte-rechts Mehrheit mit Vertretern aus SVP, CVP und Teilen der FDP ermöglichte die Annahme der Vorlage. Die Gegner der Vorlage wiesen vor allem auf die drohenden Steuerausfälle in der Höhe von Rund 400 Millionen Franken hin, fanden aber keine Mehrheit.

Vaterschaftsurlaub
Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) für die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub knapp abgelehnt. Candinas sah vor, den Vaterschaftsurlaub mittels der Erwerbsersatzordnung (EO) zu finanzieren, was zu Kosten in der Höhe von rund 200 Millionen Franken geführt hätte.

Jetzt einen Beitrag zu den beschlossenen Vorlagen schreiben »

Artikel zur Sondersession April 2016