Im Fokus: Sondersession Mai 2014

Vom 5. bis zum 8. Mai fand in Bern eine ausserordentliche Session des Nationalrates statt. Die grosse Kammer lehnte die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 67% klar ab. Deutlich verworfen wurde auch die Goldinitiative. Sehr umstritten war hingegen die Frage, ob DNA-Profile von Tätern künftig unbeschränkt aufbewahrt werden können.

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Zusammenfassung dieser Session

DNA-Profile sollen für immer gespeichert werden

Mit 88 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler (SVP/BE) angenommen. Die Initiative fordert, dass einmal erfasste DNA-Profile von verurteilten Tätern nie mehr gelöscht werden. Darüber wird nun noch der Ständerat befinden.

Definitiv vom Tisch sind hingegen die Vorstösse von Lukas Reimann (SVP/SG) und Andi Gross (SP/ZH). Der St. Galler Nationalrat wollte eine neue Meldestelle für Korruption schaffen. Die Stelle sollte Verdachtsmeldungen prüfen und allenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Seine Motion fand jedoch selbst in seiner eigenen Partei keine Mehrheit und wurde mit 111 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Unterstützung erhielt Reimann nur aus den Reihen der Linken.

Keine Chance hatte auch der «Demokratie-Fonds». Andi Gross wollte, dass der Bund jährlich 25 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um Transparenz und Meinungsbildung im politischen Prozess zu verbessern. Unter anderem sollten Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees davon profitieren.

Nein-Empfehlung für Volksinitiativen

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat sowohl die Goldinitiative wie auch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt. Damit kommen beide Volksbegehren voraussichtlich mit einer Nein-Empfehlung vors Volk. Die Schlussabstimmungen zu beiden Initiativen finden in der Sommersession statt.

Die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold», hinter der die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SG) und Luzi Stamm (AG) stehen, will der Schweizerischen Nationalbank (SNB) strengere Regeln auferlegen. Die SNB soll mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten müssen und dieses in der Schweiz lagern. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnet damit, dass bei einem Ja zur Initiative Gold im Wert von 63 Milliarden Franken zugekauft werden müsste, weil die SNB heute nur 7,3 Prozent der Aktiven in Gold hält. Die Initianten argumentieren, dass die Nationalbank in Zeiten des Zerfalls von US-Dollar und Euro weitere Goldreserven anlegen müsse, um die Unabhängigkeit der Schweizer Währung zu sichern.

Die von der Alternativen Linken (AL) lancierte Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» will die Steuerprivilegien von ausländischen Staatsangehörigen aufheben, indem die Besteuerung nach Aufwand verboten werden soll. Ausländische Personen, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, hier aber nicht erwerbstätig sind, können sich heute auf der Grundlage ihrer Lebenshaltungskosten besteuern lassen. Bei einer Annahme der Initiative würde die Höhe ihrer Steuern auf der Basis ihres tatsächlichen Einkommens und Vermögens beruhen. Der Bundesrat befürchtet, dass in diesem Fall viele reiche Ausländer wegziehen würden.

Fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft: Auf Zürich im Jahr 2009 folgten Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft und Basel-Stadt. In fünf weiteren Kantonen wurden entsprechende Initiativen zwar verworfen, die Hürden für die Pauschalbesteuerung aber erhöht. Auch National- und Ständerat verschärften bereits im Herbst 2012 die gesetzlichen Bestimmungen. Diese Änderungen treten ab 2016 in Kraft.

Meinungswechsel: «Lex Koller» soll nicht aufgehoben werden

Oppositionslos folgte der Nationalrat der Empfehlung des Bundesrates und schrieb die Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller ab. Das Gesetz war 1983 eingeführt worden, um den «Ausverkauf» des Schweizer Bodens an Personen im Ausland einzudämmen. 2007 plante der Bundesrat die Aufhebung der Lex Koller, weil er sich dadurch wichtige volkswirtschaftliche Impulse versprach. Als Folge der Finanzkrise von 2008 und der Zuwanderung von ausländischen Staatsangehörigen in die Schweiz hat die Nachfrage nach Grundstücken in den letzten Jahren aber stark zugenommen. Nun wird sogar über eine Verschärfung des Gesetzes diskutiert, um die Nachfrage auf dem schweizerischen Immobilienmarkt zu dämpfen und damit negative volkswirtschaftliche Folgen zu verhindern.

Werbeverbot für Kleinkredite auf gutem Weg

Der Nationalrat will aggressive Werbung für Kleinkredite verbieten um Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Er nahm ein entsprechendes Gesetz mit 123 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Vom Werbeverbot ausgenommen wurden so genannte «Expresskredite» nach denen die Konsumentin oder der Konsument den Kredit innert höchstens drei Monaten zurückzahlen muss. Ebenfalls abgelehnt wurde der Kommissionsvorschlag, wonach der Kreditgeber jene Kreditnehmer melden muss, die bei der Kreditfähigkeitsprüfung absichtlich falsche Angaben machen.

Am Mittwoch hatte die grosse Kammer hart um die Revision des Heilmittelgesetzes gefeilscht. Künftig soll der Zugang der Patienten zu Medikamenten vereinfacht werden, etwa indem Apotheken gewisse rezeptpflichtige Arzneien künftig selber abgeben können. Auf der anderen Seite dürfen Ärzte aber weiterhin gewisse Rabatte mit den Pharmavertretern aushandeln. Aber auch die Pharmaindustrie kommt zum Zug: Mit zusätzlichem Marktschutz soll ihr die Forschung an Therapien gegen seltene Krankheiten versüsst werden. Die Einführung einer Antibiotika-Datenbank scheiterte am Widerstand der Bauern. Entsprechend enttäuscht zeigte sich die Linke: Sie lehnte die Revision in der Gesamtabstimmung ab.

Praktisch unumstritten war die Revision des Opferhilfegesetzes. Mit der Änderung sollen Opfer und weitere von einer Straftat betroffene Personen künftig nicht mehr nur über das laufende Strafverfahren des Täters informiert werden, sondern auch detailliert Auskunft über den Strafvollzug, die Entlassung oder die Flucht des Täters erhalten. Alle drei Geschäfte gehen nun an den Ständerat. (pol)

Artikel zur Sondersession Mai 2014