Im Fokus: Wintersession 2013

Vom 25. November bis zum 13. Dezember fand in Bern die Wintersession statt. Turnusgemäss wurden zum Jahresende jeweils die Präsidien der beiden Parlamentskammern neu besetzt. Daneben hatten die Räte über das Bundesbudget und mehrere Volksinitiativen zu entscheiden.

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Zusammenfassung dieser Session

Das Wirtschaftsabkommen mit China, die Mindestlohn-Initiative oder die Lockerung der Steueramtshilfe: Die letzte Session dieses Jahres bot den Räten gleich mehrmals Anlass zu hitzigen Diskussionen. Auch finanzpolitisch barg die Wintersession Zündstoff. So setzte sich der Nationalrat in der Festsetzung des nächstjährigen Budgets nur knapp gegen den Ständerat durch. Mit 95 zu 93 Stimmen beharrte er auf Einsparungen von 150 Millionen Franken beim Betriebsaufwand des Bundes. Das Budget schliesst somit bei Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken und Ausgaben von 66,124 Milliarden Franken mit einem marginalen Überschuss von 121 Millionen Franken.

Bilaterale Abkommen auf dem Prüfstand

Emotional gestaltete sich auch die Debatte zum geplanten Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China. Trotz Widerstand von Links-Grün stimmte der Nationalrat dem Vertrag schliesslich mit 120 zu 46 Stimmen zu. Ein Versuch der SP, den Vertrag für Nachverhandlungen zum Thema Menschenrechte zurückzuweisen, scheiterte ebenso wie die Forderung, das Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Keine Chance hatte hingegen das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich. Eine bürgerliche Mehrheit brachte das bilaterale Vertragswerk mit 122 zu 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu Fall. Die Gegner waren nicht damit einverstanden, dass bei Erbschaften französischer Staatsbürger auch neu deren Immobilien in der Schweiz besteuert werden sollen. Auch dieses Geschäft geht nun an die kleine Kammer.

Einverstanden ist der Nationalrat hingegen damit, die Regeln zur Steueramtshilfe erneut anzupassen. Um Sanktionen anderer Staaten gegen die Schweiz zu verhindern, hat er eine Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen. Stimmt auch der Ständerat der Änderung zu, werden ausländische Steuersünder künftig nicht mehr in jedem Fall vorgängig informiert, wenn Daten über sie an andere Staaten übermittelt werden. Das Geschäft galt im Vorfeld der Session als umstritten.

Volksinitiativen sorgen für Gesprächsstoff

Neben den finanzpolitischen Themen der Wintersession hatte der Nationalrat auch über zwei kontroverse Volksinitiativen zu entscheiden. Die Folge war eine Flut von Redebeiträgen. Bei der Mindestlohn-Initiative wollten sich zwischenzeitlich über 70 Ratsmitglieder zu Wort melden. Das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereichte Begehren, welches einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde verlangt, fiel schliesslich in beiden Räten durch. Auch der Bundesrat empfiehlt dem Volk, die Initiative abzulehnen.

Ähnlich, wenn auch mit anderem Ausgang, gestaltete sich die Debatte zur Pädophilen-Initiative, bei welcher sich National- und Ständerat auf einen indirekten Gegenvorschlag verständigt haben. Die erarbeitete Verschärfung sieht ein strikteres Tätigkeitsverbot sowie Rayon- und Kontaktverbote für Pädokriminelle vor. Der inoffizielle Charakter des Gegenvorschlags würde es möglich machen, dass dieser in Kraft tritt, bevor die Initiative umgesetzt werden würde. Die eigentliche Pädophilen-Initiative kommt ohne offizielle Empfehlung von Bundesrat und Parlament vors Volk. Voraussichtlich im Mai 2014.

Historischer Moment im Ständerat

Im neuen Jahr wird es auch beim Ständerat zu einem Wechsel kommen. Mit dem Ende der Wintersession haben die Ständerätinnen und Ständeräte bei den Schlussabstimmungen zum letzten Mal per Handerheben gestimmt. Bei der kommenden Märzsession wird das Stöckli seine Stimmen erstmals elektronisch erfassen. Dies als Konsequenz auf mehrere Zählfehler, welche von Politnetz aufgedeckt wurde. Neben dem ordentlichen Teil bot die Session auch Gelegenheit für festliche Momente. So etwa bei der Neubesetzung des Bundespräsidentenamts und der Wahl der Ratspräsidien. Im Ständerat übernimmt Hannes Germann (SVP) fortan den Vorsitz. Im Nationalrat ist es CVP-Mann Ruedi Lustenberger, der für ein Jahr als höchster Schweizer amten wird. Bei der Landesregierung rochiert Didier Burkhalter mit Ueli Mauer. (tbi/pol)

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Aktive Ratsmitglieder

Balthasar Glättli
Andi Gross
Bastien Girod
Cédric Wermuth
Jacqueline Badran
Jürg Grossen
Nadja Pieren
Thomas Weibel
Kathrin Bertschy
Bernhard Guhl
Andrea Geissbühler
Alec von Graffenried
Thomas Maier
Aline Trede
Martin Bäumle
Steiert Jean-François
Daniel Stolz
Ursula Haller
Corrado Pardini
Beat Jans
Christian Wasserfallen
Kathy Riklin
Thomas Hardegger
Peter Schilliger
Barbara Schmid-Federer
Rosmarie Quadranti
Lothar Ziörjen
Adrian Amstutz
Christa Markwalder
Roland Fischer
Thomas de Courten
Maria Bernasconi

Es beteiligen sich 145 Ratsmitglieder und 71 weitere PolitikerInnen auf Politnetz.

Beteiligte Parteien

SVP SP FDP CVP Grüne BDP GLP
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