Im Fokus: Herbstsession 2013

Vom 9. bis 27. September fand in Bern die Herbstsession des Parlaments statt. Die eidgenössischen Räte mussten sich der Frage stellen, ob die Schweiz 22 Flugzeuge des Typs Gripen kaufen soll. Daneben befand das Parlament ein weiteres Mal über die Beilegung des Steuerstreits mit den USA.

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Zusammenfassung dieser Session

Zwischen Bern und Washington ist es zu einer Einigung gekommen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem FATCA-Abkommen zugestimmt. Der «Foreign Account Tax Compliance Act» sieht einen, zumindest teilweise, automatischen Austausch von Kundendaten mit den US-amerikanischen Behörden vor. In diesem Zusammenhang hatte der Nationalrat auch über eine parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion zu entscheiden, welche den automatischen Informationsaustausch gesetzlich einschränken wollte.

Startfreigabe für 22 Gripen-Kampfjets

Neben dem Bankgeheimnis hatte sich das Parlament auch mit der geplanten Anschaffung von 22 Kampfflugzeugen des schwedischen Herstellers Saab zu befassen. Der Nationalrat hiess den Flugzeugkauf schliesslich klar gut. Dem Gripen-Fondsgesetz über einen Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken stimmten die Räte ebenfalls zu. Als weiteres sicherheitspolitisches Traktandum hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen im Ausland tätige Sicherheitsfirmen künftig strengeren Kontrollen zu unterstellen. Revidiert werden soll auch das aus dem Jahr 1932 stammende Alkoholgesetz. Die Gesetzesrevision sah unter anderem ein nächtliches Verkaufsverbot und die Abschaffung der «Happy Hour» vor. Dem Nationalrat gingen diese Forderungen zu weit. Er lehnte die geforderten Einschränkungen und zusätzliche Regulierungen des Alkoholverkaufs als Zweitrat ab.

Mehr Freiheitsstrafen und nationales Waffenregister

Eine härtere Gangart schlagen die Vertreter der Grossen Kammer hingegen beim Missbrauch von Schusswaffen an. Mit einer hauchdünnen Mehrheit hiess der Nationalrat eine Motion gut, welche die Einführung eines zentralen Waffenregisters vorsieht. Ähnlich restriktiv äusserte sich der Nationalrat auch zum Strafrecht. So sollen Geldstrafen künftig weniger, Freiheitsstrafen wieder vermehrt verhängt werden. In der dritten Sessionswoche war es jedoch vor allem das Rüstungsprogramm, welches für Diskussionen sorgte. Trotz Widerstand von SP und Grünen passierte der 740 Mio. Franken teure Rüstungsmaterialkauf den Rat schliesslich ohne Abstriche.

Positiv fiel auch der Entscheid zum direkten Gegenvorschlag der Hausarztinitiative aus, welcher dem Stimmvolk als parlamentarische Alternative zur mittlerweile zurückgezogenen Initiative vorgelegt wird. Insgesamt konnten in dieser Session drei Volksbegehren zum Abschluss gebracht werden. So sprach sich das Parlament gegen die von der SVP eingereichte Masseneinwanderungsinitiative aus und kippe gleichzeitig seine Stimmempfehlung für die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Damit kommt das Anliegen ohne offizielle Abstimmungsempfehlung vors Volk – voraussichtlich im kommenden Jahr. (tbi/pol)

Artikel zur Herbstsession 2013





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