Im Fokus: Sommersession 2013

Vom 3. bis zum 21. Juni fand in Bern die Sommersession des Parlaments statt. Behandelt wurde unter anderem die bereits im Vorfeld kontrovers diskutierte «Lex USA». Daneben nahm sich der Nationalrat im Rahmen einer ausserordentlichen Session auch mehreren Fragen zur Zukunft des Finanzplatzes an.

Alle Abstimmungsresultate » | Fehlzeiten dieser Session »

Zusammenfassung dieser Session

Der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz wird nicht gesetzlich geregelt. Der Nationalrat lehnte es zweimal ab auf die vom Bundesrat vorgelegte Vorlage einzutreten. Dies im Gegensatz zum Ständerat, welcher das als «Lex USA» bezeichnete Geschäft zweimal gutgeheissen hatte. Das bis zuletzt nicht näher bekannte Regelwerk hätte den Banken die Herausgabe von Geschäfts- und Mitarbeiterdaten ermöglicht, wodurch sich die US-Justizbehörden eine rasche Beilegung des Konflikts erhofft haben. Konkret geht es um diejenigen Finanzinstitute, welche nach Ansicht der amerikanischen Behörden aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. In diesem Zusammenhang stimmte die grosse Kammer auch einer Motion zu, die sich gegen fehlbare Bankmanager richtet. Eine statistische Erfassung von Steuernsündern lehnte der Rat hingegen ab.

Nebst der Debatte um einen steuerkonformen Finanzplatz, hat sich der Nationalrat gegen eine Verschärfung des geltenden IV-Regimes ausgesprochen. Der zweite Teil der 6. IV-Revision scheiterte an der Frage, wer Anspruch auf eine IV-Vollrente haben soll. Zu einer Neureglung kommt es hingegen beim Sorgerecht. Eltern sollen dieses bei der Scheidung künftig gemeinsam erhalten. Dieser Grundsatz wird mit einer Änderung des Zivilgesetzbuchs eingeführt, die der Nationalrat bereinigt hat. Bereinigt wurde auch die Swissness-Vorlage, bei welcher es zuletzt noch um tierische Erzeugnisse ging. Diese gelten nun als «Swiss Made», wenn das Tier in der Schweiz gehalten wurde.

Mit seiner Zustimmung zum Luftverkehr-Staatsvertrag möchte der Nationalrat weiter auch das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland normalisieren. Ob Deutschland den Vertrag ebenfalls ratifizieren wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Der Entscheid soll bis nach den Bundestagswahlen aufgeschoben werden. Mit dem Gegenvorschlag zur VCS-Initiative hatten die Volksvertreter über ein weiteres verkehrspolitisches Traktandum zu entscheiden. Dieser sieht einen Ausbau der Bahn im Rahmen der sog. FABI-Vorlage vor, wofür das Parlament 6,4 Milliarden Franken bereitstellen möchte. Umgekehrt fiel ein vom Bundesrat unterbreitetes Sparpaket im Rat auf wenig fruchtbaren Boden. Während die Rechte einschneidendere Sparmassnahmen forderte, wollte die linke Ratshälfte auch bei den Einnahmen und nicht nur bei den Ausgaben ansetzen. Ebenfalls auf Ablehnung stiess die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. Diese wurde vom Nationalrat nach einer über sechsstündigen Debatte deutlich verworfen. Mit der Cleantech-, Familien- und ÖV-Initiative konnten in dieser Session zudem gleich mehrere Vorlagen zum Abschluss gebracht werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die drei Begehren an den Urne abzulehnen. (tbi/pol)

Artikel zur Sommersession 2013





  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production