Im Fokus: Frühjahrssession 2013

Vom 4. bis zum 22. März fand in Bern die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte statt. Einschliesslich fiskal- und wirtschaftsrechtlichen Fragen hatte der Nationalrat neben einer Revision des Bürgerrechtsgesetzes auch über mehrere Volksinitiativen zu entscheiden.

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Zusammenfassung dieser Session

Einbürgerungen sollen strengeren Bedingungen unterstellt werden. So will es der Nationalrat, der mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes eine Harmonisierung der unterschiedlichen Wohnsitzfristen anstrebt. Zu einer Vereinheitlichung soll es auch beim Waffengesetz kommen. Vier diesbezügliche Motionen wurden mit grossem Mehr gutgeheissen. Neben der umstrittenen Gewährleistung der Schwyzer Verfassung gab in der Session auch die Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken zu reden. Gegen dieses Vorhaben will nun ein bürgerliches Komitee das Referendum ergreifen. Bei der kontrovers diskutierten Agrarpolitik hat das Parlament hingegen mehrere Reformen auf den Weg gebracht. Neben fiskalpolitischen Fragen hat sich der Nationalrat in der Frühjahrsession ein weiteres Mal mit dem Umgang nachrichtenloser Vermögen befasst. Daneben nahm der Nationalrat eine Motion an, wonach Läden ihre Produkte künftig bis 20 Uhr verkaufen dürfen. Angenommen haben die Räte auch die Pädophilen-Initiative. Das von der Organisation «Marche Blanche» eingereichte Begehren wurde von der grossen Kammer mit 82 zu 79 Stimmen überraschend unterstützt. Cleantech- und Hausarzt-Initiative lehnte er hingegen ab.

Auch im Ständerat ist es zu richtungsweisenden Entscheidungen gekommen. So will die kleine Kammer nach dem Bekanntwerden mehrerer Zählpannen künftig elektronisch abstimmen. Dies auch auf Druck von Politnetz. Mit 30 zu 10 Stimmen hat sich der Ständerat ferner für ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol ausgesprochen. Einen Entscheid über Höchsttarife beim Handy-Roaming hat die kleine Kammer hingegen sistiert.

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