Im Fokus: Wintersession 2012

Vom 26. November bis zum 14. Dezember fand in Bern die Wintersession der Eidgenössischen Räte statt. Neben asylrechtlichen Fragen zur laufenden Asylgesetzrevision befand der Nationalrat über den Bundeshaushalt und mehrere Volksinitiativen.

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Zusammenfassung dieser Session

Nachdem der Nationalrat in der Sommersession mehrere Änderungen des Asylgesetzes gutgeheissen hat, liess er in der Wintersession die Idee fallen, dass den Aylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren sei. Der Nationalrat folgte damit der kleinen Kammer und der staatspolitische Kommission (SPK). Beim kontrovers diskutierten Bundesbudget 2013 erhöhte der Nationalrat nach rund zehnstündiger Debatte das Defizit gegenüber um insgesamt rund 76 Millionen auf 497 Millionen Franken. Zu Reden hat auch das Massnahmenpaket zur mittlerweile 6. IV-Revision geben. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den zweiten Teil der Revision mit 93 zu 80 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Dies gegen den Willen von SVP und FDP, die dem Vorschlag des Ständerats folgen wollten, wonach die defizitäre Versicherung mit einer grösseren Schuldenbremse zu versehen wäre. Weiter nahm der Nationalrat eine Motion an, nach welcher homosexuelle Paare künftig Kinder adoptieren dürfen. Abgelehnt hat der Nationalrat hingegen eine parlamentarische Initiative, die die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit vorsah. Damit ist das Bundesgericht weiterhin gezwungen, auch verfassungswidrige Bundesgesetze anzuwenden. Mit der Volkswahl des Bundesrats, der GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht und der ÖV-Initiative des VCS standen zudem mehrere Volksinitiativen im Raum über die der Nationalrat zu entscheiden hatte.

Artikel zur Wintersession 2012