Im Fokus: Herbstsession 2012

Zwischen dem 10.-28. September 2012 fand die Herbstsession der Eidgenössischen Räte statt. Neben asyl- und steuerpolitischen Fragen entschied der Nationalrat auch über die vom Bundesrat in der Agrarpolitik vorgeschlagene Stossrichtung. 19 Vorlagen kamen in die Schlussabstimmung.

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Zusammenfassung dieser Session

Neben den teils umstrittenen Vorlagen befasste sich das Parlament auch mit mehreren kantonalen Begehren. So schlug etwa eine Standesinitiative aus dem Aargau ein Verhüllungsverbot vor, wohingegen sich der Kanton Tessin im Rahmen der geplanten Staatsleitungsreform für eine Vergrösserung des Bundesrats auf neun Mitglieder aussprach. Mit 93 zu 87 respektive mit 97 zu 77 Stimmen lehnten die Räte beide Begehren sowie wesentliche Teile der Staatsleitungsreform ab. Ebenso abgelehnt wurde die «1:12»-Initiative, welche die Ratsmehrheit dem Volk zur Ablehnung empfiehlt. Klar angenommen hat der Nationalrat jedoch eine Revision des Zivilgesetzbuches, wonach das gemeinsame Sorgerecht zukünftig zum Regelfall wird. Knapp sprach sich der Nationalrat hingegen für eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes sowie für die Zulassung von Gruppenanfragen nach OECD-Standard aus. Mit dem sogenannten Steueramtshilfegesetz soll die Schweiz bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten und so dazu beitragen, dass Steuersünder identifiziert werden können.

Artikel zur Herbstsession 2012