Im Fokus: Frühjahrssession 2012

Vom 28.2. bis zum 16.3. tagen die National-und Ständeräte im Bundeshaus in der Frühjahrssession und treffen Entscheidungen von der Sanierung der Arbeitslosenversicherung, über das Prostitutionsverbot für Minderjährige, bis zu Elefantenrennen auf Autobahnen.

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Artikel zur Frühjahrssession

29.02.2012

Balthasar Glättli

Grüne

Nationalrat Zürich

Nein zum DBA mit der USA: Warum soll die Politik dazu beitragen, dass die Banken sich mit einer Globallösung ihrer strafrechtlichen Verantwortung entziehen?

Im Gegensatz zur Fraktionsmehrheit der Grünen im Nationalrat stimme ich Nein zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA. Die Überlegungen dahinter? Ich habe zwei Gründe für mein Nein. Ich bin nicht bereit, als Politiker dazu beizutragen, dass die Banken sich mit einer Globallösung ihrer strafrechtlichen Verantwortung entziehen können...

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08.12.2011

Edith Graf-Litscher

SP

Nationalrätin Thurgau

Der Abzocker-Mentalität werden weiterhin keine Grenzen gesetzt.

Am 7. Dezember hatte der Nationalrat einmal mehr Gelegenheit, endlich wirksame Vorkehrungen gegen die Abzocker-Mentalität zu beschliessen. Doch auch dieses Mal verweigert die bürgerliche Mehrheit jegliche Eingriffe: Die Bonussteuer im Aktienrecht ist vom Tisch und dem Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative wurden sämtliche Zähne gezogen. Ich...

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23.02.2012

Ruth Humbel

CVP

Nationalrätin Aargau

Die Schweiz erhält endlich einen Verfassungsartikel zur Familienpolitik

Der Einsatz der CVP trägt Früchte: Der Bundesrat hat sich vergangene Woche für die Einführung eines Verfassungsartikels zur Familienpolitik ausgesprochen. Damit setzt sich eine langjährige Forderung der CVP durch. Der Bundesrat unterstützt die Einführung einer neuen Verfassungsbestimmung zur Familienpolitik, wie er von einem CVP-Vorstoss...

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22.02.2012

Philipp Müller

FDP

Nationalrat Aargau

Illegal in der Schweiz lebende Personen belohnen?

Anlässlich der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit drei Standesinitiativen der Kantone Neuenburg, Basel Stadt und Jura zu befassen haben. Die am 31. März 2010 eingereichte Standesinitiative des Kantons Neuenburg wurde be-reits durch den Ständerat vorgeprüft. Der Ständerat gab der Initiative am 14. September 2010 knapp keine Folge...

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29.02.2012

Louis Schelbert

Grüne

Nationalrat Luzern

Wieso ich das Steueramtshilfegesetz in der jetzigen Form ablehne

Der Erlass eines Steueramtshilfegesetzes macht Sinn. Der Regelungsbedarf ist breit anerkannt. Es ist richtig und der Sache angemessen, die geltende allzu restriktive Verordnung durch eine gesetzliche Regelung zu ersetzen. Die Frage ist, ob der vorliegende Entwurf die bestehenden Restriktionen genügend beseitigt. Ich denke, das sei nicht der...

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23.02.2012

Hans Fehr

SVP

Nationalrat Zürich

Bürgerrechtsgesetz: Totalschaden statt Totalrevision?

(Die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes wird am 28. Februar im Nationalrat behandelt) Die von Bundesrätin Sommaruga aufgegleiste Totalrevision läuft eher auf einen "Totalschaden" hinaus und muss verhindert oder aber massiv "nachgebessert" werden. Nur so lassen sich die derzeitigen Masseneinbürgerungen - 160'000 in den letzten vier Jahren - ...

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