Im Fokus: Aprilsession 2013

Im Rahmen einer dreitägigen Sondersession hat der Nationalrat am letzten Sessionstag unter dem Titel «Freie Fahrt für Kriminelle und Asylmissbrauch» eine ausserordentliche Debatte zu Schengen/Dublin abgehalten. Traktandiert waren rund 30 parlamentarische Vorstösse. Ein grosser Teil der Vorstösse geht auf die SVP zurück, die die Debatte auch beantragt hatte. Angenommen hat der Rat aber vor allem Vorstösse aus der FDP- und der CVP-Fraktion. So gab es unter anderem Mehrheiten für Motionen, mit denen eine Nulltoleranz für randalierende Asylsuchende und Rückführungen per Zug gefordert werden. Nach einer emotionalen Debatte stimmte die grosse Kammer auch einer umstrittenen Motion von Christophe Darbellay (CVP, VS) zu. Diese verlangt, dass bei «bestimmten Asylbewerbern» künftig DNA-Tests durchzuführen sind. Eine ähnlich weitreichende Motion zur Kündigung des Schengen-Abkommens war hingegen chancenlos.

Neben der insgesamt fünften Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie hat sich der Nationalrat auch zur Aufhebung des Numerus Clausus entschlossen. Letzteres gegen den Willen des Bundesrates. Abgelehnt hat der Nationalrat hingegen eine parlamentarische Initiative von Alois Gmür (CVP, SZ). Dieser wollte mit der Einführung eines generellen Flaschen- und Dosenpfands verstärkt gegen Littering vorgehen. Ebenfalls auf Ablehnung stiess die Familieninitiative der SVP, welche der Rat mit 109 zu 74 ablehnte. Noch klarer fiel das Resultat bei der Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» aus. Nach vierstündiger Debatte wurde das Begehren mit 130 zu 29 Stimmen deutlich versenkt. Die obligatorische Krankenversicherung soll damit auch weiterhin für die Kosten von Abtreibungen aufkommen. (tbi/pol)