Im Fokus: Sondersession Mai 2015

Am Montag 4. Mai startet der Nationalrat in die Sondersession. Im Fokus der Session stehen die Initiativen von Parlament und Ständen zur Ausnahme von Lebensmitteln vom Cassis-de-Dijon Prinzip, eine Änderung des Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst und die Differenzbereinigung zur Änderung des Heilmittelgesetz.

Alle Abstimmungsresultate » | Fehlzeiten dieser Session »

Zusammenfassung dieser Session

Im Fokus: Das Cassis-de-Dijon Prinzip

Gleich zwei Initiativen, eine Standes- und eine Parlamentarische Initiative, mit dem Ziel Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon Prinzip auszunehmen wurden während der Sondersession behandelt. Der Standesinitiative wurde zu Gunsten der parlamentarischen keine Folge gegeben. In der Gesamtabstimmung vom 06. Mai entschied sich der Nationalrat Lebensmittel wieder vom Cassis-de-Dijon Prinzip zu befreien. Er stimmte dem Bundesgestz über die technischen Handelshemmnisse mit 63% Ja Stimmen zu. Mit seinem Entscheid will der Nationalrat die Import Hürden für "minderwertige" Nahrungsmittel wieder erhöhen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Änderung des Heilmittelgesetzes

Seit November 2012 setzen sich National und Ständerat mit der Revision des Heilmittelgesetzes auseinander. In der Sondersession sprach sich der Nationalrat entgegen dem Ständerat für eine harte Haltung gegenüber Versandapotheken aus. Ein Rezept für ein Arzneimittel soll schon vor der Bestellung vorliegen müssen. Damit stellt er das Geschäftsmodell der Versandapotheken in Frage, die das nötige Rezept heute aufgrund eines Fragebogens im Nachhinein selber besorgen. Auch will der Nationalrat Pharmaunternehmen, die Medikamente gegen selten Krankheiten auf den Markt bringen, für eine gewisse Zeit eine Monopolstellung einräumen. Aufgrund der Abweichung der Beratungen des Nationalrats von denen des Ständerats geht die Vorlage nun in die kleine Kammer zurück.

Was sonst noch wichtig war

Der Nationalrat nahm eine Motion der Sozialdemokratischen Fraktion zur Sicherstellung der Partnerschaft mit der EU mit 101 zu 85 Stimmen bei vier Enthaltungen an.

Der Nationalrat will Tweets und SMS nicht aus Gerichtssälen verbannen. Er lehnte eine diesbezügliche Motion von Alain Ribaux mit 50 zu 131 Stimmen bei fünf Enthaltungen ab.

Artikel zur Sondersession Mai 2015

Release: production