Im Fokus: Frühjahrssession 2015

In der Frühjarssession vom 2. bis 20. März befasst sich das Parlament unter anderem mit der Initiative zur Heiratsstrafe, der Problematik der Frankenstärke und der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative.

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Zusammenfassung dieser Session

Im Fokus: Die CVP-Initiative zur Heiratsstrafe

Wie zuvor der Nationalrat, lehnt auch der Ständerat die CVP-Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" ab. Während der Nationalrat am 10.12 einem Gegenvorschlag zur CVP-Initiative mit 102 zu 86 Stimmen zustimmte, sorgte die Abstimmung zum Gegenvorschlag in der kleinen Kammer für Furore. Eine erste Schlussabstimmung welche mit 23 zu 19 bei einer Enthaltung positiv ausfiel musste wiederholt werden und fiel schlussendlich mit 20 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung negativ aus.

Bundesgesetz zur Zweitwohnungsinitiative

Seit Anfang 2013 wird die Zweitwohnungsinitiative durch eine Verordnung des Bundesrats vorläufig umgesetzt.Nun haben sich National- und Ständerat auf ein Bundesgesetz zur Zweitwohnungsinitiative geeinigt. Betroffenen Gemeinden wird nun wieder etwas mehr Spielraum gegeben, so dürfen nun bestehende Gebäude um bis zu 30% der Fläche erweitert werden. Zu einer Neudefinierung des Zweitwohnungs-Begriff ist es jedoch nicht gekommen, hier decken sich Bundesgesetz und Verordnung.

Was sonst noch wichtig war

Der Nationalrat lehnte eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zur Absicherung von Währungsrisiken mit 64 zu 105 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Der Nationalrat stellte sich somit gegen den Antrag des Bundesrates vom 06.03.2015

Der Nachrichtendienst soll weitreichende Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Der Nationalrat hat am Dienstag dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt - gegen den Willen von Grünen, SP und Grünliberalen.

Artikel zur Frühjahrssession 2015

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