Im Fokus: Herbstsession 2014

In der Herbstsession 2014 befasst sich der Nationalrat unter anderem mit der GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Ausserdem befindet er über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels sowie die umstrittene Frage, ob eine zweite Gotthardröhre gebaut werden soll.

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Zusammenfassung dieser Session

Radio- und TV-Gesetz

Bei den Radio- und TV-Gebühren zeichnet sich keine Einigung zwischen den Räten ab. Der Ständerat möchte, dass künftig jeder Haushalt Gebühren zahlt; der Nationalrat hingegen hat sich am Donnerstag 11. September mit 110 zu 74 Stimmen bei 3 Enthaltungen zum zweiten Mal für befristete Ausnahmen ausgesprochen. Haushalte, die keinen Radio- und Fernsehempfang haben, sollen gemäss dem Nationalrat auf Gesuch hin während fünf Jahren nach der Einführung des neuen Systems von der Abgabe befreit werden. Es sei unfair, wenn Menschen ohne Fernsehen, Radio und Internetempfang zur Kasse gebeten würden, argumentierten die Befürworter aus den Reihen von SVP, FDP und Grünen. Damit geht die Vorlage mit einer Differenz zurück an den Ständerat.

Aufsichtsgesetz über die Krankenkassen

Der Nationalrat hat das Krankenkassen-Aufsichtsgesetz am Dienstag 9. September im zweiten Anlauf gutgeheissen, wenn auch in einer abgespeckten Version. Bei der Gruppenaufsicht folgte er dem vom Ständerat eingeschlagenen Kurs: Statt umfassender Kontroll- und Weisungsbefugnisse gegenüber Versicherungsgruppen soll das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lediglich Einblick in die Transaktionen zwischen Grundversicherern und anderen Unternehmensteilen erhalten. Bei der Rückerstattung zu hoher Prämieneinnahmen entschied sich der Nationalrat für ein anderes Modell als die kleine Kammer. Das Problem der lästigen Werbeanrufe soll die Branche seiner Ansicht nach selber lösen. Trotz der Abstriche würde die Vorlage zu einer Stärkung der Aufsicht über die Krankenkassen führen, insbesondere bei der Genehmigung der Prämien. (sda)

Artikel zur Herbstsession 2014

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Aktive Ratsmitglieder

Balthasar Glättli
Andi Gross
Bastien Girod
Cédric Wermuth
Jacqueline Badran
Jürg Grossen
Nadja Pieren
Thomas Weibel
Kathrin Bertschy
Bernhard Guhl
Andrea Geissbühler
Alec von Graffenried
Thomas Maier
Aline Trede
Martin Bäumle
Steiert Jean-François
Daniel Stolz
Ursula Haller
Corrado Pardini
Beat Jans
Christian Wasserfallen
Kathy Riklin
Thomas Hardegger
Beat Walti
Peter Schilliger
Barbara Schmid-Federer
Rosmarie Quadranti
Lothar Ziörjen
Adrian Amstutz
Christa Markwalder
Roland Fischer
Thomas de Courten

Es beteiligen sich 142 Ratsmitglieder und 115 weitere PolitikerInnen auf Politnetz.

Beteiligte Parteien

SVP SP FDP CVP Grüne BDP GLP
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