Im Fokus: Wintersession 2016

Die eidgenössischen Räte haben in der dreiwöchigen Wintersession 13 Vorlagen verabschiedet, darunter die Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, mit der die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird.

Alle Abstimmungsresultate » | Fehlzeiten dieser Session »

Zusammenfassung dieser Session

Masseneinwanderungsinitiative

Nach fast drei Jahren Verhandlung haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verabschiedet. Der Entscheid fiel im Nationalrat mit 98 zu 67 Stimmen deutlich aus, die CVP enthielt sich ihrer Stimme. Für Aufsehen sorgte die Plakataktion der SVP im Nationalrat: Vertreterinnen und Vertreter der SVP hielten bei der Schlussabstimmung Plakate mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» und «Massenzuwanderung geht weiter» hoch, sehen aber von einem Referendum gegen den Entscheid ab.

Bundesbudget 2017

In den Diskussionen rund um das Bundesbudget 2017 konnte sich eine bürgerliche Mehrheit mit Vertretern aus SVP, FDP und BDP durchsetzen. Damit sollen in der Bundesverwaltung 128 Millionen eingespart werden. Weitere Einsparungen sind im Bereich Asyl (344 Millionen CHF) vorgesehen. Die Räte waren sich allerdings einig, bei der Bildung und im Bereich der Landwirtschaft keine Kürzungen vorzunehmen.

Kein Werbeverbot für Tabakprodukte

Der Nationalrat spricht sich gegen ein Werbeverbot von Tabakprodukten aus und weist die Vorlage damit zurück an den Bundesrat. Die Vorlage hätte Einschränkungen der Werbung im Kino und auf Plakaten und des Sponsorings vorgesehen. Berits in der Sommersession 2016 hatte der Ständerat sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Bürgerliche Politiker sprachen von einem «Angriff auf die freie Marktwirtschaft», während Grüne, SP, BDP und GLP im Gesetzesentwurf eine Basis für Detailberatungen sahen.

Altersvorsorge 2020

Der Ständerat hat sich in der Wintersession ein zweites Mal mit der Altersvorsorge beschäftigt. Dabei haben Vertreter aus CVP und Linken für die Erhöhung des Erwerbsalters für Frauen auf 65 Jahre ausgesprochen und monatlich 70 Franken mehr AHV. Im Nationalrat hingegen wurde als Gegenmodell die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre vorgeschlagen, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Die Vorlage wird nun in der Frühlingssession 2017 nochmals im Nationalrat besprochen werden.

Und sonst?

Doris Leuthard wurde am 7. Dezember 2016 zur Bundespräsidentin 2017 gewählt. Die UVEK-Vorsteherin tritt das Amt bereits zum zweiten Mal an.
Jürg Stahl ist höchster Schweizer. Der Nationalrat hat den Zürcher SVP-Politiker zu Beginn der Wintersession zum Präsidenten gewählt. Der 58-jährige CVP-Politiker Ivo Bischofberger ist neuer Ständeratspräsident. Er wurde mit 43 von 43 gültigen Stimmen gewählt und ist damit der dritte Innerrhoder in diesem Amt.

Artikel zur Wintersession 2016