Im Fokus: Sommersession 2015

Im Fokus der grossen Kammer standen unter anderem militärische Themen wie das Rüstungsprogramm 2015 und die Weiterentwicklung der Armee. Auch Geschäfte zu Datenschutz, Überwachung und Sicherheit beschäftigten die Räte. Der Ständerat debattierte über das Nachrichtendienstgesetz und der Nationalrat über die Revision des Gesetzes zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF).

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Zusammenfassung dieser Session

Ja zum Rüstungsprogramm, nein zur Weiterentwicklung der Armee
Der Nationalrat steht hinter dem Rüstungsprogramm 2015. Das Programm umfasst unter anderem den Kauf von Aufklärungsdrohnen, leichten Geländefahrzeugen und Schiesssimulatoren. Die grosse Kammer hatte jedoch nicht überall die Spendierhosen an, eine Motion der SP-Fraktion zum Kauf von Flugzeugen für die Friedensförderung lehnte er mit 89 zu 74 Stimmen und 18 Enthaltungen ab. Reichlich mehr zu diskutieren gab den Nationalräten die Armeereform. Sieben Stunden lang wurde über die Vorlage debattiert. Die SVP-Fraktion hätte gerne eine Armee mit 140'000 Mann und 5,4 Milliarden Franken Budget, die Grünen und die SP wollten die Armee auf 80'000 Mann verkleinern. Der Vorschlag des Bundesrates sah eine Verkleinerung der Armee auf 100'000 Mann und ein Budget von 5 Milliarden Franken vor. Obwohl der Nationalrat zuerst dem Kurs des Bundesrates zu folgen schien, kippten SVP, Grüne und SP die Vorlage in der Gesamtabstimmung. Die Armeereform geht nun wieder zurück an den Ständerat.

Mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst und Staatstrojaner
Der Ständerat stimmte einer Kompetenzerweiterung des Nachrichtendienstes mit 32 gegen 5 Stimmen zu. Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen: Zunehmende Bedrohungen rechtfertigen diese Mittel, argumentierte die kleine Kammer. Anders als der Nationalrat will der Ständerat den Nachrichtendienst einer unabhängigen Instanz unterstellen. Er nahm einen entsprechenden Vorschlag in die Vorlage auf. Auch der Nationalrat sprach sich für mehr Überwachung aus. So genehmigte er im Rahmen der Revision des BÜPF die Verwendung sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolgungsbehörden. Mit der Gesetzesrevision sollen die Überwachungsmöglichkeiten dem technologischen Fortschritt gerecht werden. Zur Sprache kam die Abhörung von Skype-Telefonaten und die Verwendung von Geräten für die Abhörung und Ortung von Handys. Das Gesetz geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.

Heiraten, Spekulieren und eine starke AHV – Das Parlament empfiehlt drei Initiativen zur Ablehnung
Der Ständerat folgte dem Entscheid des Nationalrats und empfiehlt, die CVP-Initiative zur Heiratsstrafe abzulehnen. Die kleine Kammer entschied mit 25 zu 16 Stimmen für den Ablehnungsantrag der Einigungskonferenz. Stein des Anstosses in der Einigungskonferenz war die Definition der Ehe als Bund von Frau und Mann. Weiter ging im Ständerat die Abstimmung zur Initiative der Juso «Keine Spekulation mit Lebensmitteln» über die Bühne. Der Rat empfiehlt ein Nein zu der Initiative, die Banken, Vermögensverwalter oder Versicherungen verbieten will, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Die Mehrheit vertrat die Meinung, die Initiative sei das falsche Mittel um den Hunger zu bekämpfen. Auch die dritte traktandierte Initiative, «AHVplus: für eine Starke AHV», empfahl der Ständerat zur Ablehnung.

Und sonst?
Keine gratis Verhütungsmittel an Frauen unter 20. Der Nationalrat hat eine dementsprechende Motion abgelehnt. Cannabis für Schwerkranke: Die grosse Kammer hat einer Motion von Margrit Kessler zugestimmt. Diese sieht vor, auch natürliches Cannabis zu medizinischen Zwecken zu verwenden. Nicht nur Cannabis-Befürworter, sondern auch Skigebiete können aufatmen, denn Pistenfahrzeuge werden von der Mineralölsteuer ausgenommen. Besonders knapp fiel die Entscheidung bei der Revision des USG. Die Nichteintretensdebatte wurde bei 90 zu 90 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten auf Eintreten beschlossen.

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Roland Fischer
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Es beteiligen sich 141 Ratsmitglieder und 201 weitere PolitikerInnen auf Politnetz.

Beteiligte Parteien

SVP SP FDP CVP Grüne BDP GLP
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