Im Fokus: Frühjahrssession 2014

Vom 3. bis zum 21. März fand in Bern die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte statt. Der Nationalrat lehnte die Volksinitiativen «Für eine öffentliche Krankenkasse», die Stipendieninitiative, die GastroSuisse-Initiative und die Durchsetzungsinitiative ab. Ausserdem beschloss er eine Lockerung der Regelungen für Kriegsmaterialexporte.

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Zusammenfassung dieser Session

Keine Chance für Einheitskasse und Gastro-Suisse

Der Nationalrat hat die SP-Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» in der Schlussabstimmung mit 132 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Die Linke will für die soziale Grundversicherung eine schweizerische Einheitskasse einführen. Die Mehrheit war jedoch der Auffassung, dass sich das heutige System mit einem regulierten Wettbewerb und Wahlfreiheit bewährt habe.

Auch der Ständerat lehnte die Initiative mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Damit kommt die Einheitskasse mit einer dreifachen Nein-Empfehlung von National-, Stände- und Bundesrat vors Volk.

Beide Räte haben sich auch gegen die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» von GastroSuisse ausgesprochen. Der Nationalrat votierte mit 99 zu 82 Stimmen bei 14 Enthaltungen dagegen, der Ständerat mit 22 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Ausschaffungsinitiative soll im Sinne der SVP umgesetzt werden

Eine stundenlange Debatte führte die grosse Kammer über die Ausschaffung krimineller Ausländer und Ausländerinnen. Die bürgerliche Mehrheit versenkte mit 104 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Vorschlag des Bundesrates, der Landesverweisungen erst ab einer Mindeststrafe von sechs Monaten vorsah. Stattdessen sollen Ausschaffungen bei klar definierten Delikten automatisch erfolgen. Justizministerin Simonetta Sommaruga argumentierte vergeblich, dass damit das Verhältnismässigkeitsprinzip in Frage gestellt werde.

Anschliessend erklärte die grosse Kammer die von der SVP lancierte Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» mit 110 zu 51 Stimmen bei 20 Enthaltungen für teilweise ungültig und empfiehlt sie mit 131 zu 51 Stimmen bei 0 Enthaltungen zur Ablehnung. Die SVP will die Durchsetzungsinitiative vorläufig nicht zurückziehen, um damit den Druck auf die Räte aufrecht zu erhalten. Voraussichtlich im Sommer wird sich der Ständerat mit dem Dossier befassen.

Mit 122 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls verworfen hat der Nationalrat die Stipendieninitiative. Diese fordert eine landesweite Harmonisierung der Stipendienvergabe.

Per Stichentscheid für die Rüstungsindustrie

Die Schweiz hat ihre Regelungen für Kriegsmaterialexporte gelockert. Nachdem die Abstimmung unentschieden ausging, gab Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP, LU) den Stichentscheid. Mit 94 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde die Motion «Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen» somit angenommen. Der Ständerat hatte der neuen Regelung bereits während der Herbstsession mit 26 zu 14 Stimmen zugestimmt.

Sehr umstritten war auch das neue Radio- und Fernsehgesetz. Mit 105 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschloss der Nationalrat, dass künftig jeder Haushalt nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren rund 400 Franken Gebühren bezahlen soll. Per Stichentscheid fiel die Entscheidung darüber, ob Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 500'000 Franken von den Gebühren befreit werden sollen. Mit 93 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Nationalrat dagegen.

Anti-Rassismus-Strafnorm wird nicht angepasst

Trotz des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes im Fall Dogu Perincek will der Nationalrat die Anti-Rassismus-Strafnorm nicht anpassen. Er lehnte eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) mit 129 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Der türkische Nationalist hatte den Genozid an den Armeniern als «internationale Lüge» bezeichnet und wurde deshalb vom Bundesgericht verurteilt. Das Gericht in Strassburg sah damit das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt.

Ebenfalls abgelehnt hat die grosse Kammer Einschränkungen der Steuerprivilegien von so genannten Expats (ausländische Fachkräfte), eine Registrierungspflicht für Schusswaffen, Regelungen zu Parteispenden von Unternehmen (Politsponsoring) sowie Strafregisterauszüge bei Bewerbungen von Personen, die mit Kindern arbeiten. Auf die Revision des Kartellgesetzes ist sie gar nicht erst eingetreten. (pol)

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