Im Fokus: Sommersession 2014

Vom 2. bis zum 20. Juni fand in Bern die Sommersession der eidgenössischen Räte statt. Der Nationalrat lehnte in der ersten Woche die CVP-Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» klar ab. Noch deutlicher versenkte er die Ecopop-Initiative: Nur drei SVP-Nationalräte stimmten dafür.

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Zusammenfassung dieser Session

Im Fokus: Die Ecopop-Initiative

In den Schlussabstimmungen vom 20. Juni lehnten beide Kammern die Initiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) klar ab. Der Nationalrat stimmte mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen dagegen, der Ständerat mit 44 zu 1 Stimmen. Von allen 246 Parlamentariern unterstützen somit nur Ständerat Thomas Minder (Parteilos/SH) sowie die Nationalräte Yvette Estermann (SVP/LU), Lukas Reimann (SVP/SG) und Pirmin Schwander (SVP/SZ) die Initiative.

Die CVP- und BDP-Fraktionen wollten die Ecopop-Initiative sogar für ungültig erklären. Eine Mehrheit entschied sich aber für die Gültigkeitserklärung der Initiative. Wäre die Initiative für ungültig erklärt worden, fände keine Volksabstimmung statt.

Die Ecopop-Initiative will die jährliche Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung beschränken. Beim heutigen Stand könnten so netto maximal 16'000 Personen pro Jahr einwandern. Um das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern zu stoppen, sollen ausserdem zehn Prozent der bestehenden Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der freiwilligen Familienplanung eingesetzt werden.

Nein-Empfehlung auch für Pauschalbesteuerung- und Gold-Initiative

In den Schlussabstimmungen beschlossen beide Kammern die Nein-Empfehlung zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)». Der Nationalrat stimmte mit 156 zu 22 Stimmen bei 20 Enthaltungen gegen die Initiative. Der Ständerat mit 43 zu 2 Stimmen.

Abgelehnt wurde auch die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)». Der Nationalrat stimmte mit 135 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Initiative. Der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Nationalrat lehnt Familieninitiative ab

Der Nationalrat hat mit 131 zu 39 Stimmen bei 12 Enthaltungen die CVP-Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» deutlich bachab geschickt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte, dass eine steuerliche Freistellung der Kinder- und Ausbildungszulagen zu Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden führen könnte. Die CVP argumentiert, dass es nicht sinnvoll sei, Familien mit der einen Hand zu unterstützen und mit der andern Hand einen Teil der Zulagen mittels Steuern gleich wieder einzukassieren. Dies widerspreche dem staatlich festgelegten Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Ausserdem würde die Initiative den Mittelstand entlasten und seine Kaufkraft verbessern. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Einbürgerungen: 10 Jahre Aufenthaltsdauer

Das neue Bürgerrechtsgesetz ist unter Dach und Fach. In den Schlussabstimmungen haben beide Räte den neuen Voraussetzungen für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts zugestimmt. Der Nationalrat stimmte mit 135 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür. Der Ständerat mit 29 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nur die SP und die Grünen wehrten sich dagegen. Die Vorlage sei nicht mehr als das erkennbar, als was sie ursprünglich gedacht war, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH): Mehr Rechtsgleichheit und Anreize für jene, die sich um Integration bemühen. In Zukunft könnten tausende Menschen, die heute die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllten, kein Gesuch mehr stellen.

Lange waren sich die Räte uneinig, weshalb eine Einigungskonferenz einberufen werden musste. Konkret muss eine Person nun mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben, damit sie einen Einbürgerungsantrag stellen kann. Die SVP forderte ursprünglich zwölf Jahre, die Linke acht. Ausserdem wurde über die sprachlichen Anforderungen diskutiert. Mit 109 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Nationalrat beschlossen, dass Einbürgerungswillige sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen können. FDP und SVP forderten, dass sie sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache gut verständigen können.

Weiterhin Waffenexporte nach Bahrain

Mit 112 zu 60 Stimmen bei 17 Enthaltungen hat die grosse Kammer eine Motion von Pierre-Alain Fridez (SP/JU) abgelehnt. Der Motionär wollte, angesichts der bürgerkriegsähnlichen Lage in Bahrain, Waffenexporte in dieses Land mit sofortiger Wirkung verbieten. Nur Politiker der SP, Grünen und EVP sowie Ursula Haller (BDP/BE) stimmten dem Vorstoss zu. Die GLP enthielt sich geschlossen.

Laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann würden neue Ausfuhrgesuche für Bahrain aufgrund der Entwicklungen im arabischen Raum ohnehin nicht mehr bewilligt. Bewilligungsfähig seien lediglich noch Gesuche für die Lieferung von Ersatzteilen zu früher aus der Schweiz gelieferten Fliegerabwehrsystemen. Eine missbräuchliche Verwendung des zur Ausfuhr bewilligten Kriegsmaterials könne man aber nie ganz ausschliessen.

Fridez kritisierte diese Haltung. Im Krieg würde nicht zwischen Verteidigungs- und Angriffswaffen unterschieden. Es sei eine Frage des Prinzips, ob man der Moral oder dem Geld folgen würde.

US-Steuerstreit: Die öffentliche Hand bezahlt mit

Die Banken müssen die Kosten aus dem Steuerstreit mit den USA nicht vollständig übernehmen. Der Nationalrat lehnte die Motion «Die Banken müssen die Folgekosten aus dem Steuerstreit mit den USA tragen» von Louis Schelbert (Grüne/LU) mit 116 zu 68 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Der Motionär verlangte, dass die Banken alle Folgekosten (Verhandlungen, Verwaltung und Gerichte) aus der Bereinigung des Steuerstreits mit den USA selber übernehmen müssen. Er argumentierte, dass die Verhandlungen mit den USA und die Durchführung der Verfahren Belastungen für die Verwaltungs- und Gerichtskassen nach sich ziehen. Nur einen Teil dieser Kosten müssen die Banken selber bezahlen, die übrigen Kosten gehen zulasten der öffentlichen Hand. Ziel der Motion war es, alle aufgelaufenen und sich noch ergebenden Aufwendungen den betroffenen Finanzinstituten aufzuerlegen. Schelbert: «Es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand und damit die Schweizer Bevölkerung als Folge des Fehlverhaltens von Schweizer Banken in den USA Kosten tragen muss. Zudem würde das auch bedeuten, dass die Schweizer Behörden die involvierten Finanzinstitute indirekt finanziell entlasten».

Erasmus soll gerettet werden

Schweizer Forschende sollen Klarheit bekommen, wie es bei der Forschungszusammenarbeit mit der EU weitergeht. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion, die er am 12. Juni mit 117 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen hat. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die volle Assoziierung weiterhin mit aller Kraft anzustreben und eine Übergangslösung für 2014 zu entwickeln.

Beim Bundesrat rennt er damit offene Türen ein. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann versprach einen Vorschlag noch vor Ende Juni. Zudem gehöre die schnellstmögliche Assoziierung an das Forschungsprogramm Horizon 2020 zu den Prioritäten des Bundesrats. Für das Austauschprogramm Erasmus+ liegt bereits eine Übergangslösung für 2014 vor. Wie es in den nächsten Jahren weitergeht, soll laut Schneider-Ammann in der zweiten Jahreshälfte festgelegt werden.

Das Parlament bewilligt Mehrausgaben

Der Bundesrat legte dem Parlament 17 Nachtragskredite im Umfang von 131 Millionen Franken für das laufende Jahr vor. Die grössten Ausgabenpunkte sind dabei für den Unterhalt der Immobilien der Armee (38 Mio.) sowie für Investitionen in die Fachhochschulen (50 Mio.) vorgesehen. Der Nationalrat hatte die Mehrausgaben mit 180 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung durchgewunken, der Ständerat bewilligte die Nachtragskredite ohne Gegenstimme. (pol)

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