Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Änderung Art. 68 Abs. 2, Art. 68a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f, Gliederungstitel vor Art. 70, Art. 70, Art. 70a bis 70d, Art. 109 Abs. 5 und Ziff. röm. II,

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung des Antrags von Schilliger / Grossen – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 12. März um 12:37 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Eine sachgerechte und zweckmässige Abgabe soll künftig den Service public in Radio und Fernsehen finanzieren. Die neue Abgabe soll – mit Ausnahmen – von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden, die heutige Empfangsgebühr ersetzen und etwas tiefer ausfallen. Die neue Abgabe soll nicht dazu führen, dass die Empfänger (SRG, private Programme, die Erhebungsstelle) mehr Geld erhalten. Das Ziel ist, dass die bisherigen Erträge gleich bleiben (Ertragsneutralität). Da sich die Gesamtsumme auf mehr Haushalte und Unternehmen verteilt, bezahlen die Einzelnen deshalb voraussichtlich weniger. Unter dieser Voraussetzung wird die Abgabe pro Haushalt jährlich etwa 400 Franken betragen (heute 462 Franken).

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das neue Gesetz mit 105 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. (pol)

Diverse Anträge abgelehnt

Zuvor lehnte die grosse Kammer mehrere Anträge ab. Besonders knapp war der Entscheid darüber, ob Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 500'000 Franken künftig von den Gebühren befreit werden sollen. Nachdem die Abstimmung unentschieden ausging, gab Präsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) den Stichentscheid gegen die Entlastung der Unternehmen von Radio- und Fernsehgebühren.

Radio- und Fernsehsender dürfen weiterhin keine politische Werbung ausstrahlen. Mit 120 zu 57 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte der Nationalrat einen entsprechenden Antrag von Hans Killer (SVP/AG) ab.

Bereits zuvor hatte Jürg Grossen (GLP/BE) beantragt, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, damit er dem Parlament einen neuen Vorschlag vorlegen kann. Dieser soll auf eine externe Gebührenerhebung verzichten. Stattdessen soll der Service Public in Radio und Fernsehen über den Bundeshaushalt finanziert werden. Mit 101 zu 78 Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

Mit 131 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung klar abgelehnt wurde der Antrag von Natalie Rickli (SVP/ZH). Sie wollte, dass die Gebühren für Radio und Fernsehen pro Haushalt höchstens 360 Franken pro Jahr betragen. (pol)

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26.09. 08:34 - SR - Schlussabstimmung
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12.03. 16:38 - NR - Art. 44 Abs. 3
12.03. 16:37 - NR - Art. 41 Abs. 1bis
12.03. 16:36 - NR - Art. 40 Abs. 1
12.03. 16:35 - NR - Art. 40 Abs. 1
12.03. 15:33 - NR - Art. 26 Abs. 2
12.03. 15:32 - NR - Art. 14 Abs. 1
12.03. 15:31 - NR - Art. 10 Abs. 1 Bst. d
12.03. 15:30 - NR - Art. 3a Abs. 2
12.03. 15:29 - NR - Art. 3a Abs. 1
12.03. 12:37 - NR - Art. 68 Abs. 2, Art. 68a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f, Gliederungstitel vor Art. 70, Art. 70, Art. 70a bis 70d, Art. 109 Abs. 5 und Ziff. röm. II,
12.03. 12:35 - NR - Art. 70a0, Art. 101 Abs. 1bis und Art. 102 Abs. 2bis
12.03. 12:34 - NR - Art. 69b Titel, Art. 69bbis, Art. 101 Abs. 1, Art. 102 Abs. 2 und 109
12.03. 12:33 - NR - Art. 69b Titel, Art. 69bbis, Art. 101 Abs. 1, Art. 102 Abs. 2 und 109
12.03. 11:31 - NR - Art. 109b Abs. 2
12.03. 11:29 - NR - Art. 69c Abs. 3 und 4
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12.03. 11:23 - NR - Art. 68 Abs. 2 (gilt auch für Art. 69d)
12.03. 10:00 - NR - Rückweisungsantrag
12.03. 09:59 - NR - Rückweisungsantrag
12.03. 09:58 - NR - Eintreten
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