Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäusserung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 11. März um 12:55 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die Anti-Rassismus-Strafnorm nach einer Rüge des Menschenrechtsgerichtshofes nicht anpassen. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) mit 129 zu 55 Stimmen abgelehnt. Das Urteil aus Strassburg betraf Äusserungen des türkischen Nationalisten Dogu Perincek in der Schweiz. Der Präsident der türkischen Arbeiterpartei hatte 2005 in der Schweiz den Genozid von 1915 bis 1917 an den Armeniern im Osmanischen Reich als «internationale Lüge» bezeichnet. Die Waadtländer Justiz verurteilte ihn deswegen wegen Rassendiskriminierung. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil. Damit verletzte die Schweiz in den Augen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das Recht auf freie Meinungsäusserung. Freysinger forderte in seiner Motion darum eine Anpassung der Anti-Rassismus-Strafnorm. (sda)

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