Live-Stream-Direktübertragung öffentlicher Urteilsberatungen des Bundesgerichtes

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 11. März um 11:54 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Beratungen des Bundesgerichts in Lausanne werden nicht live im Internet übertragen. Der Nationalrat lehnte eine entsprechende Motion aus dem Ständerat ab und folgte dabei der Kommissionsmehrheit. Diese fand, es bestehe genügend Transparenz über die Beratungen am Bundesgericht. Nur 1 Prozent aller Entscheide werde überhaupt öffentlich beraten. Ohne Einführung und Informationen würden diese Übertragungen nur wenige Menschen interessieren. Die Minderheit hielt dagegen, dass Transparenz nicht nur gegeben sei, wenn sich Millionen Menschen informierten, sondern grundsätzlich dann, wenn sie möglich sei. (sda)

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