Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Abkommen mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 11. März um 09:22 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Polizisten aus der Schweiz, aus Österreich und Liechtenstein sollen enger zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat als Zweitrat ein entsprechendes Abkommen genehmigt. Der trinationale Polizeivertrag der Schweiz, Liechtensteins und Österreichs ist seit Juli 2001 in Kraft. In den erneuerten Vertrag wurden danach erfolgte Neuerungen aufgenommen – namentlich die Teilnahme aller drei beteiligten Länder an der Schengener Zusammenarbeit. Der Vertrag sieht zusätzliche Instrumente für die Bekämpfung von Schwerkriminalität vor. Weiter regelt er die präventive verdeckte Ermittlung und den Zeugen- und Opferschutz, die Zusammenarbeit der Polizeien bei der Bekämpfung von illegaler Migration und grenzüberschreitende Einsätze. (sda)

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