Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite Art. 7b Abs. 1ter

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 11. März um 09:06 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

In dringenden Fällen soll der Bundesrat Staatsverträge auch in Zukunft vorläufig anwenden dürfen. Sprechen sich die beiden zuständigen Parlamentskammern dagegen aus, soll er aber darauf verzichten müssen. Für diese Formulierung hat sich der Nationalrat entschieden. Es handelt sich um einen Kompromiss. Zunächst hatte der Nationalrat ins Gesetz schreiben wollen, dass der Bundesrat einen Staatsvertrag nur dann vorläufig anwenden darf, wenn beide Parlamentskammern zustimmen. Der Ständerat lehnte dies aber ab. Nun hat der Nationalrat die Bestimmung gelockert: Nur eine der beiden Parlamentskommissionen soll zustimmen müssen. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. Mit der Gesetzesänderung reagiert das Parlament auf den UBS-Staatsvertrag mit den USA. (sda)

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26.09. 08:33 - SR - Schlussabstimmung
12.06. 15:54 - NR - Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, Art. 7b Abs. 1bis ter
11.03. 09:06 - NR - Art. 7b Abs. 1ter
16.04. 18:51 - NR - Gesamtabstimmung
16.04. 18:50 - NR - Art. 7b (gilt auch für Art. 152 Abs. 3bis ParlG)
Alle anzeigen (6)... 16.04. 18:50 - NR - Art. 7b (gilt auch für Art. 152 Abs. 3bis ParlG)
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