Steuererlassgesetz Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 11. März um 08:42 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Kantone sollen künftig sämtliche Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer beurteilen. Der Nationalrat hat als Erstrat ein Gesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses angenommen. Die grosse Kammer stimmte ohne Diskussion mit 178 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Mit der Neuregelung will der Bundesrat Doppelspurigkeiten zwischen den Kantonen und dem Bund beseitigen und das Steuersystem vereinfachen. Steuerpflichtige können um den Erlass geschuldeter Steuerbeträge ersuchen, wenn sie sich in einer Notlage befinden. (sda)

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